Zwar wird gemäß § 12 Abs. 1 UWG die Dringlichkeit und damit das Vorliegen eines Verfügungsgrundes gem. §§ 935, 940 ZPO vermutet. Allerdings liegt diese nicht vor, wenn für die Verfügungsklägerin im Falle einer Verweisung auf das Hauptsacheverfahren Nachteile nicht ersichtlich sind, was etwa der Fall ist, wenn eine Wiederholung des Wettbewerbsverstoßes nicht zu erwarten ist (mit Verweis auf OLG Dresden, …

Verwendet ein Arzt die Bezeichnung „Zahnarzt für Kieferorthopädie“, erweckt er bei den Patienten den Eindruck, er verfüge über den Facharzttitel „Fachzahnarzt für Kieferorthopädie“. Die Bestimmungen der Weiterbildungsordnung der Zahnärztekammern, die regeln, welche Bezeichnungen der kammerangehörige Zahnarzt führen darf, sind Marktverhaltensregeln im Sinne von § 3a UWG. …

Ein bevollmächtigter Bezirksschornsteinfeger ist nicht gehindert, in seinem Kehrbezirk privatwirtschaftliche Tätigkeiten wie Messungen, Kehrungen oder Abgaswegeüberprüfungen vorzunehmen.

Überlässt ein Unternehmen bei der Abwerbung von Kunden eines Mitbewerbers diesen systematisch und in großer Zahl eine vorformulierte Kündigungserklärung, in welcher der Kunde seinem Vertragspartner generell und absolut eine Kontaktaufnahme verbietet, etwaige erteilte Einwilligungen in Telefonanrufe, E-Mails oder Vertreterbesuche widerruft und die Mitteilung oder Zugänglichmachung personenbezogener Daten jeglicher Art an Dritte untersagt, …

Aussagen zu angeblichen Gesundheitsgefahren durch Stadttauben sind irreführend, wenn die Gefahren entweder nicht existieren oder in stark übertriebener Form dargestellt werden. (Leitsatz der Wettbewerbszentrale)

Die Eigenschaft eines Fahrzeuges als „Mietrückläufer“, also Pkw, der als sog. „Selbstfahrervermietfahrzeug“ bei einer Autovermietung im Einsatz war, ist eine wesentliche Eigenschaft eines Gebrauchtfahrzeuges.