Zwar wird gemäß § 12 Abs. 1 UWG die Dringlichkeit und damit das Vorliegen eines Verfügungsgrundes gem. §§ 935, 940 ZPO vermutet. Allerdings liegt diese nicht vor, wenn für die Verfügungsklägerin im Falle einer Verweisung auf das Hauptsacheverfahren Nachteile nicht ersichtlich sind, was etwa der Fall ist, wenn eine Wiederholung des Wettbewerbsverstoßes nicht zu erwarten ist (mit Verweis auf OLG Dresden, …

Verwendet ein Arzt die Bezeichnung „Zahnarzt für Kieferorthopädie“, erweckt er bei den Patienten den Eindruck, er verfüge über den Facharzttitel „Fachzahnarzt für Kieferorthopädie“. Die Bestimmungen der Weiterbildungsordnung der Zahnärztekammern, die regeln, welche Bezeichnungen der kammerangehörige Zahnarzt führen darf, sind Marktverhaltensregeln im Sinne von § 3a UWG. …

Ein bevollmächtigter Bezirksschornsteinfeger ist nicht gehindert, in seinem Kehrbezirk privatwirtschaftliche Tätigkeiten wie Messungen, Kehrungen oder Abgaswegeüberprüfungen vorzunehmen.