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OLG Oldenburg

Wettbewerbsrecht: Gebrauchtwagenangebot eines Mietrückläufers (Urteil vom 15.03.2019, 6 U 170/18)

Die Eigenschaft eines Fahrzeuges als „Mietrückläufer“, also Pkw, der als sog. „Selbstfahrervermietfahrzeug“ bei einer Autovermietung im Einsatz war, ist eine wesentliche Eigenschaft eines Gebrauchtfahrzeuges.

OLG Oldenburg, WRP 2019, 919-921 (Urteil vom 15.03.2019, 6 U 170/18)

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OLG Oldenburg

Übertragung einer KG-Beteiligung auf einen Minderjährigen (Beschluss vom 18.03.2019, 12 W 9/19)

Ist zur Übertragung eines Kommanditanteils die Zustimmung aller Gesellschafter der Kommanditgesellschaft erforderlich, sind die Eltern eines minderjährigen Kommanditisten an der Abgabe einer entsprechenden Erklärung im Rahmen ihrer gesetzlichen Vertretungsmacht gehindert, wenn noch weitere ihrer Kinder an der Gesellschaft beteiligt sind. In diesem Fall bedarf es der Zustimmung eines gerichtlich bestellten Ergänzungspflegers.…

OLG Oldenburg, BB 2019, 1170-1171 (Beschluss vom 18.03.2019, 12 W 9/19)

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OLG Oldenburg

11. Eine Abgasturbine kann unter § 27 Abs. 4 Nr. 1 EEG 2009 fallen (Urteil vom 06.04.2018, 11 U 28/17)

Der Begriff der Gasturbine wird weder in § 27 Abs. 4 Nr. 1 EEG 2009 noch in Nr. II. 1. Buchst. c Anl. 1 EEG 2009 definiert. Das Gericht greift daher auf das technische Sprachverständnis zurück und verwendet eine weitere Definition. Danach unterfällt auch eine Abgasturbine der gesetzlichen Regelung.

OLG Oldenburg, ZNER 2018, 542-544 (Urteil vom 06.04.2018, 11 U 28/17)

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Oberbeck

Veröffentlichung von Kinderfotos auf Website erfordert Zustimmung beider Elternteile (Beschluss vom 24.05.2018, 13 W 10/18)

Werden Fotos eines Kindes auf kommerziellen Websites veröffentlicht, müssen beide Elternteile gemeinsam darin einwilligen. In dem Fall wurden Fotos eines sechsjährigen Mädchens im Internet veröffentlicht. Die Eltern sind geschieden, teilen sich aber das Sorgerecht. Der neue Lebenspartner der Mutter betreibt für seinen Betrieb eine gewerbliche Website, auf welcher er u.…

Oberbeck, DSB 2018, 211 (Beschluss vom 24.05.2018, 13 W 10/18)

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Oberbeck

Geldentschädigung für die Weiterverbreitung von Nacktfotos per WhatsApp (Beschluss vom 05.03.2018, 13 U 70/17)

Wer Nacktfotos von anderen gegen deren Willen verbreitet, muss mit einer Geldentschädigung rechnen. Eine Frau hatte Nacktfotos von sich selbst aufgenommen und diese per WhatsApp an ihren damaligen Freund geschickt. Aus ungeklärten Gründen erhielt auch eine damalige Freundin der Abgebildeten die Fotos und leitete sie ebenfalls per WhatsApp weiter. Die Abgebildete klagte gegen die Freundin. …

Oberbeck, DSB 2018, 189 (Beschluss vom 05.03.2018, 13 U 70/17)

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OLG Oldenburg

Versicherung von GmbH-Geschäftsführern bei der Registeranmeldung muss sich auf Verurteilung wegen Sportwettbetrug erstrecken (Beschluss vom 08.01.2018, 12 W 126/17)

Bei der Anmeldung der Gesellschaft nach § 8 GmbHG oder einer Änderung in der Person des Geschäftsführers nach § 39 GmbHG muss sich die Versicherung des Geschäftsführers seit dem 12. April 2017 auch auf die neuen Tatbestände des § 265c StGB (Sportwettenbetrug) und des § 265d StGB (Manipulation von berufssportlichen Wettbewerben) beziehen. Einer besonderen Erwähnung des § 265e StGB bedarf es dagegen nicht.…

OLG Oldenburg, ZfWG 2018, 191-193 (Beschluss vom 08.01.2018, 12 W 126/17)

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OLG Oldenburg

Wettbewerbsrecht: Werbeprospekt für Möbel mit der Angabe „Dekor Sonoma Eiche“ (Urteil vom 26.01.2018, 6 U 111/17)

Wird in einem Werbeprospekt für Möbel mit der Angabe „Dekor Sonoma Eiche“ geworben, obwohl sie lediglich mit einer Kunststofffolie überzogen sind, handelt es sich nicht um eine irreführende Werbung, weil ein nicht unerheblicher Teil der angesprochenen Verkehrskreise nicht erwartet, dass die Möbelstücke aus Massivholz oder Holzfurnier bestehen (gegen OLG Oldenburg, Urteil vom 19.…

OLG Oldenburg, WRP 2018, 504-508 (Urteil vom 26.01.2018, 6 U 111/17)

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OLG Oldenburg (Anm. von Müller, Matthias J.)

Kein Gerichtsstand in Deutschland für Klagen aus Staatsanleihen gegen Griechenland

Art. 1, 5, 15, 16; EuGVVO, Griechenland, Staatsanleihen, Umtausch in neue Anleihen, Klage in Deutschland aus ursprünglichen Anleihen gegen Griechenland, Unzulässigkeit, Klahe in Deutschland aus ursprünglichen Anleihen gegen G., Staatenimmunität, Staatsanleihe, Ausgabe von S., Völkerrecht

OLG Oldenburg vom 18.04.2016 - 13 U 43/15
RIW 2016, 459 (Heft 07)

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Müller, Matthias J.

Kommentar

Ausgabe von S., EuGVVO, Griechenland, Klage in Deutschland aus ursprünglichen Anleihen gegen Griechenland, Klahe in Deutschland aus ursprünglichen Anleihen gegen G., Staatenimmunität, Staatsanleihe, Staatsanleihen, Umtausch in neue Anleihen, Unzulässigkeit, Völkerrecht

Kommentar zu OLG Oldenburg vom 18.04.2016 - 13 U 43/15
RIW 2016, 459 (Heft 07)

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OLG Oldenburg

10. Rücktritt vom Vertrag über den Erwerb eines Klein-BHKW wegen Fehlens einer vereinbarten Beschaffenheit (Urteil vom 06.01.2016, 3 U 77/13)

Das Ergebnis einer Energieeinsparprognose im Rahmen der Vertragsanbahnung kann eine vereinbarte Beschaffenheit eines zu installierenden Klein-BHKW darstellen. Tritt keine oder nicht die versprochene Einsparung ein, ist der Erwerber zum Rücktritt von Vertrag nach §§ 434 I, 437 Nr. 2, 440, 323, 346 ff. BGB berechtigt.

OLG Oldenburg, ZNER 2016, 59-61 (Urteil vom 06.01.2016, 3 U 77/13)

Top-Treffer ****

Gute Treffer ***