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OLG Oldenburg

11. Eine Abgasturbine kann unter § 27 Abs. 4 Nr. 1 EEG 2009 fallen (Urteil vom 06.04.2018, 11 U 28/17)

Der Begriff der Gasturbine wird weder in § 27 Abs. 4 Nr. 1 EEG 2009 noch in Nr. II. 1. Buchst. c Anl. 1 EEG 2009 definiert. Das Gericht greift daher auf das technische Sprachverständnis zurück und verwendet eine weitere Definition. Danach unterfällt auch eine Abgasturbine der gesetzlichen Regelung.

OLG Oldenburg, ZNER 2018, 542-544 (Urteil vom 06.04.2018, 11 U 28/17)

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Oberbeck

Veröffentlichung von Kinderfotos auf Website erfordert Zustimmung beider Elternteile (Beschluss vom 24.05.2018, 13 W 10/18)

Werden Fotos eines Kindes auf kommerziellen Websites veröffentlicht, müssen beide Elternteile gemeinsam darin einwilligen. In dem Fall wurden Fotos eines sechsjährigen Mädchens im Internet veröffentlicht. Die Eltern sind geschieden, teilen sich aber das Sorgerecht. Der neue Lebenspartner der Mutter betreibt für seinen Betrieb eine gewerbliche Website, auf welcher er u.…

Oberbeck, DSB 2018, 211 (Beschluss vom 24.05.2018, 13 W 10/18)

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Oberbeck

Geldentschädigung für die Weiterverbreitung von Nacktfotos per WhatsApp (Beschluss vom 05.03.2018, 13 U 70/17)

Wer Nacktfotos von anderen gegen deren Willen verbreitet, muss mit einer Geldentschädigung rechnen. Eine Frau hatte Nacktfotos von sich selbst aufgenommen und diese per WhatsApp an ihren damaligen Freund geschickt. Aus ungeklärten Gründen erhielt auch eine damalige Freundin der Abgebildeten die Fotos und leitete sie ebenfalls per WhatsApp weiter. Die Abgebildete klagte gegen die Freundin. …

Oberbeck, DSB 2018, 189 (Beschluss vom 05.03.2018, 13 U 70/17)

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OLG Oldenburg

Versicherung von GmbH-Geschäftsführern bei der Registeranmeldung muss sich auf Verurteilung wegen Sportwettbetrug erstrecken (Beschluss vom 08.01.2018, 12 W 126/17)

Bei der Anmeldung der Gesellschaft nach § 8 GmbHG oder einer Änderung in der Person des Geschäftsführers nach § 39 GmbHG muss sich die Versicherung des Geschäftsführers seit dem 12. April 2017 auch auf die neuen Tatbestände des § 265c StGB (Sportwettenbetrug) und des § 265d StGB (Manipulation von berufssportlichen Wettbewerben) beziehen. Einer besonderen Erwähnung des § 265e StGB bedarf es dagegen nicht.…

OLG Oldenburg, ZfWG 2018, 191-193 (Beschluss vom 08.01.2018, 12 W 126/17)

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OLG Oldenburg

Wettbewerbsrecht: Werbeprospekt für Möbel mit der Angabe „Dekor Sonoma Eiche“ (Urteil vom 26.01.2018, 6 U 111/17)

Wird in einem Werbeprospekt für Möbel mit der Angabe „Dekor Sonoma Eiche“ geworben, obwohl sie lediglich mit einer Kunststofffolie überzogen sind, handelt es sich nicht um eine irreführende Werbung, weil ein nicht unerheblicher Teil der angesprochenen Verkehrskreise nicht erwartet, dass die Möbelstücke aus Massivholz oder Holzfurnier bestehen (gegen OLG Oldenburg, Urteil vom 19.…

OLG Oldenburg, WRP 2018, 504-508 (Urteil vom 26.01.2018, 6 U 111/17)

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OLG Oldenburg (Anm. von Müller, Matthias J.)

Kein Gerichtsstand in Deutschland für Klagen aus Staatsanleihen gegen Griechenland

Art. 1, 5, 15, 16; EuGVVO, Griechenland, Staatsanleihen, Umtausch in neue Anleihen, Klage in Deutschland aus ursprünglichen Anleihen gegen Griechenland, Unzulässigkeit, Klahe in Deutschland aus ursprünglichen Anleihen gegen G., Staatenimmunität, Staatsanleihe, Ausgabe von S., Völkerrecht

OLG Oldenburg vom 18.04.2016 - 13 U 43/15
RIW 2016, 459 (Heft 07)

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Müller, Matthias J.

Kommentar

Ausgabe von S., EuGVVO, Griechenland, Klage in Deutschland aus ursprünglichen Anleihen gegen Griechenland, Klahe in Deutschland aus ursprünglichen Anleihen gegen G., Staatenimmunität, Staatsanleihe, Staatsanleihen, Umtausch in neue Anleihen, Unzulässigkeit, Völkerrecht

Kommentar zu OLG Oldenburg vom 18.04.2016 - 13 U 43/15
RIW 2016, 459 (Heft 07)

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OLG Oldenburg

10. Rücktritt vom Vertrag über den Erwerb eines Klein-BHKW wegen Fehlens einer vereinbarten Beschaffenheit (Urteil vom 06.01.2016, 3 U 77/13)

Das Ergebnis einer Energieeinsparprognose im Rahmen der Vertragsanbahnung kann eine vereinbarte Beschaffenheit eines zu installierenden Klein-BHKW darstellen. Tritt keine oder nicht die versprochene Einsparung ein, ist der Erwerber zum Rücktritt von Vertrag nach §§ 434 I, 437 Nr. 2, 440, 323, 346 ff. BGB berechtigt.

OLG Oldenburg, ZNER 2016, 59-61 (Urteil vom 06.01.2016, 3 U 77/13)

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OLG Oldenburg

Schmerzensgeld wegen Verbreitung pornografischer Fotomontagen im Internet (Urteil vom 11.08.2015, 13 U 25/15)

Der Beklagte haftet für die Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Klägerin und schuldet ihr ein angemessenes Schmerzensgeld in Höhe von 15 000 €. Es 65bestehen keine vernünftigen Zweifel daran, dass der Beklagte Urheber der pornografischen Fotomontagen mit dem Gesicht der Klägerin ist und sie im Internet verbreitet hat. (Leitsatz der Redaktion)

OLG Oldenburg, K&R 2016, 64-66 (Urteil vom 11.08.2015, 13 U 25/15)

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OLG Oldenburg

Wettbewerbsrecht/Verfahrensrecht: Klagebefugnis bei grenzüberschreitendem Online-Shop (Beschluss vom 23.09.2014, 6 U 113/14)

Einem Verband zur Förderung gewerblicher Interessen i. S. v. § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 UKlaG steht eine Anspruchsberechtigung nach UKlaG auch bei einem Verstoß gegen Verbraucherschutzgesetze zu, da er im Allgemeininteresse tätig wird. Bei innergemeinschaftlichen Verstößen gegen Verbraucherschutzgesetze können von diesen Verbänden Unterlassungsansprüche nach § 4 a UKlaG geltend gemacht werden, …

OLG Oldenburg, WRP 2014, 1507 (Beschluss vom 23.09.2014, 6 U 113/14)

Top-Treffer ****