Überlässt ein Unternehmen bei der Abwerbung von Kunden eines Mitbewerbers diesen systematisch und in großer Zahl eine vorformulierte Kündigungserklärung, in welcher der Kunde seinem Vertragspartner generell und absolut eine Kontaktaufnahme verbietet, etwaige erteilte Einwilligungen in Telefonanrufe, E-Mails oder Vertreterbesuche widerruft und die Mitteilung oder Zugänglichmachung personenbezogener Daten jeglicher Art an Dritte untersagt, …

Aussagen zu angeblichen Gesundheitsgefahren durch Stadttauben sind irreführend, wenn die Gefahren entweder nicht existieren oder in stark übertriebener Form dargestellt werden. (Leitsatz der Wettbewerbszentrale)

Die Eigenschaft eines Fahrzeuges als „Mietrückläufer“, also Pkw, der als sog. „Selbstfahrervermietfahrzeug“ bei einer Autovermietung im Einsatz war, ist eine wesentliche Eigenschaft eines Gebrauchtfahrzeuges.

Wird in einem Werbeprospekt für Möbel mit der Angabe „Dekor Sonoma Eiche“ geworben, obwohl sie lediglich mit einer Kunststofffolie überzogen sind, handelt es sich nicht um eine irreführende Werbung, weil ein nicht unerheblicher Teil der angesprochenen Verkehrskreise nicht erwartet, dass die Möbelstücke aus Massivholz oder Holzfurnier bestehen (gegen OLG Oldenburg, Urteil vom 19.…