Für die Annahme eines Anscheinsbeweises für den Zugang einer feststehendermaßen abgesandten (einfachen, insbesondere ohne Empfangs- oder Lesebestätigung übermittelten) E-Mail besteht keine Grundlage. (Leitsatz der Redaktion)

Zur Dringlichkeitsvermutung des § 12 Abs. 1 UWG und ihrer Widerlegung; Selbstwiderlegung durch längeres Zuwarten bis zur Stellung des Antrages auf Erlass einer einstweiligen Verfügung (hier vor dem Hintergrund der Umstände des Einzelfalls bei einer Zeitspanne von knapp zwei Monaten bejaht).

Zum Unlauterkeitstatbestand des § 4 Nr. 4 UWG (Mitbewerberbehinderung/Vertragsbruchverleitung) im Rahmen des so genannten Lebensversicherungszweitmarktes (hier bejaht für ein Schreiben des Lebensversicherers an seinen Versicherungsnehmer, nachdem Letzterer seine Rechte aus der Police an einen gewerblichen Aufkäufer „abgetreten“ hat) sowie zur Rechtsnatur eines „Kauf- und Abtretungsvertrages“ (Abgrenzung zum Inkasso).…

Von einem Missbrauch ist auszugehen, wenn das beherrschende Motiv für die Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs in sachfremden, für sich genommen nicht schutzwürdigen Interessen und Zielen besteht, die als eigentliche Triebfeder der Verfahrenseinleitung erscheinen. Die Annahme eines derartigen Rechtsmissbrauchs erfordert eine sorgfältige Prüfung und Abwägung der maßgeblichen Einzelfallumstände (BGH, …

Die Bewerbung eines „(Maracuja-)Nektars“ als „(Maracuja-)Saft“ ist wettbewerbswidrig. Die Falschbezeichnung als „Saft“ ist zur Irreführung der relevanten Verkehrskreise – hier der Einzelhandelsendkunden – geeignet.

Für eine Selbstwiderlegung der nach § 12 Abs. 2 UWG vermuteten Dringlichkeit sind keine starren Regelfristen festzulegen, sondern regelmäßig eine Einzelfallprüfung vorzunehmen. In einfachen Fällen kann der Gläubiger schon durch mehr als einmonatiges Zuwarten zu erkennen geben, dass es ihm nicht eilig ist (OLG Rostock, Beschluss vom 04.02.2013 – 2 U 24/12). Bei Vorliegen nachvollziehbarer 236Gründe für eine verzögerte Antragstellung kann auch ein Zeitraum von zwei bis ausnahmsweise drei Monaten noch dringlichkeitsunschädlich sein (OLG Rostock, …