Die Abmahnung und der ihr beigefügte Entwurf einer Unterlassungserklärung stellen rechtlich eine Einheit dar. Primär bedeutsam für die Auslegung ist die Abmahnung selbst. Ergänzend kann es auf den beigefügten Entwurf einer Unterlassungserklärung ankommen. Wird dieser Entwurf ausdrücklich als Vorschlag bezeichnet, bringt der Abmahnende ausreichend zum Ausdruck, dass die Wiederholungsgefahr nicht nur mit der beigelegten Formulierung ausgeräumt werden kann. …

Eine räumliche Trennung i.S. v. § 1 Abs. 1 FernUSG liegt auch bei einem Online-Unterricht vor, auch wenn eine synchrone Kommunikation zwischen Lehrenden und Lernenden möglich ist.

Für die durch einen neuerlichen Wettbewerbsverstoß begründete Dringlichkeitsvermutung aus § 12 Abs. 1 UWG ist die Untätigkeit des Verletzten auf einen vorangegangenen Verstoß regelmäßig unschädlich, wenn die Rechtsbeeinträchtigung des Verletzten durch den neuen Verstoß eine andere Qualität erlangt hat.

Das werbliche Auftreten als Klempner-, Sanitär-, Rohrbruch- oder Heizungsnotdienst verstößt gegen die Bestimmungen der Handwerksordnung und ist außerdem irreführend, wenn der Werbende nicht mit dem Installateur- und Heizungsbauer-Handwerk in der Handwerksrolle eingetragen ist. Dies gilt auch dann, wenn die entsprechenden Tätigkeiten im Rahmen eines „Notdienstes“ ausgeführt werden. …