Die Angabe des Proteingehalts eines Lebensmittels darf außerhalb der verpflichtenden Nährwertdeklaration nicht noch einmal an einer anderen Stelle auf der Produktverpackung wiederholt werden. (Leitsatz der Wettbewerbszentrale)

Ein Geschäft, das auch den Zweck hat, die Entscheidung des bislang nicht unternehmerisch tätigen Kunden, ob es zu einer Existenzgründung kommen soll, lediglich vorzubereiten, verliert seinen Charakter als Verbrauchervertrag nicht dadurch, dass der Unternehmer die fraglichen Leistungen in einem einheitlichen Vertragswerk mit solchen kombiniert, die bereits auf die Ausübung einer unternehmerischen Tätigkeit gerichtet und demnach Geschäfte im Rahmen einer Existenzgründung sind.…

Die Abmahnung und der ihr beigefügte Entwurf einer Unterlassungserklärung stellen rechtlich eine Einheit dar. Primär bedeutsam für die Auslegung ist die Abmahnung selbst. Ergänzend kann es auf den beigefügten Entwurf einer Unterlassungserklärung ankommen. Wird dieser Entwurf ausdrücklich als Vorschlag bezeichnet, bringt der Abmahnende ausreichend zum Ausdruck, dass die Wiederholungsgefahr nicht nur mit der beigelegten Formulierung ausgeräumt werden kann. …

Eine räumliche Trennung i.S. v. § 1 Abs. 1 FernUSG liegt auch bei einem Online-Unterricht vor, auch wenn eine synchrone Kommunikation zwischen Lehrenden und Lernenden möglich ist.

Für die durch einen neuerlichen Wettbewerbsverstoß begründete Dringlichkeitsvermutung aus § 12 Abs. 1 UWG ist die Untätigkeit des Verletzten auf einen vorangegangenen Verstoß regelmäßig unschädlich, wenn die Rechtsbeeinträchtigung des Verletzten durch den neuen Verstoß eine andere Qualität erlangt hat.