Die gegenständliche, im Rahmen der Bewertung abgegebene Erklärung „nicht empfehlenswert“ und „kritisch: Professionalität“, wie auch die abgegebene „Ein-Sterne-Bewertung“ stellen sich als Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb und in den sozialen Geltungsanspruch des Klägers dar, der eine Anwaltskanzlei betreibt. In der konkreten Gestaltung ist der tatsächliche Bestandteil der Äußerung, …

Aufgrund der dem Beklagten bekannten Umstände (Ansprache durch einen Unbekannten über soziales Netzwerk, Aufforderung, von erhaltenen Beträgen Bitcoins zu kaufen) ist festzustellen, dass er vor der möglichen Einsicht, das Geld nicht behalten zu dürfen, geradezu die Augen verschlossen hat. Er ist deshalb wie ein Wissender zu behandeln und kann sich nicht auf den Wegfall der Bereicherung berufen. …

Ein schadensersatzpflichtiger Verstoß der Beklagten gegen die DSGVO liegt weder hinsichtlich des Vorwurfs einer verspäteten Beauskunftung noch in Bezug auf ein etwaiges “Datenleck” bei der Beklagten bzw. dem Auftragsverarbeiter vor. Zudem hat die Klägerin nicht nachgewiesen, dass ein etwaiger Verstoß gegen die gebotenen Sicherungsvorkehrungen für das Abgreifen der Daten durch unbekannte Dritte ursächlich geworden ist. …

Dem Kläger steht es als Wettbewerbsverband zu, Unterlassungsansprüche zu verfolgen, die sich aus Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung ergeben. Mit dem Inserat auf der Internethandelsplattform hat der Beklagte gegen Art. 13 DSGVO verstoßen. Hierbei handelt es sich um Marktverhaltensregelungen. (Leitsatz der Redaktion)

Fotos von Bildern aus Museen dürfen nicht aus Museumspublikationen herausgescannt und anschließend in die Mediendatenbank Wikimedia Commons hochgeladen und dort zum öffentlichen Abruf bereitgehalten werden. Gleiches gilt für Fotos, die der Beklagte selbst in den Ausstellungsräumen des Museumsgebäudes gefertigt hat. (Leitsatz der Redaktion)

Ein Kraftfahrzeugführer, der während der Fahrt ein mit einer Freisprechanlage verbundenes Mobiltelefon in der Hand hält und über die Freisprechanlage telefoniert, verstößt nicht gegen das Verbot der Benutzung von Mobiltelefonen gemäß § 23 Abs. 1 a S. 1 StVO, solange er keine weiteren Funktionen des in der Hand gehaltenen Geräts nutzt. (Leitsatz des Gerichts)