Die wiederholte Angabe “40 G PROTEIN”, die sich auf den gesamten Inhalt des angepriesenen Produktes bezieht, verstößt gegen Art. 30 Abs. 3 LMIV, da sie von der Erlaubnis nach Art. 30 Abs. 3 LMIV nicht gedeckt ist.

Die Bezeichnung als “Die Calcium-Magnesium-Powerquelle” preist aus der maßgebenden Sicht des Durchschnittsverbrauchers das so bezeichnete Mineralwasser als besondere Quelle von Mineralstoffen (Calcium und Magnesium) an. Die Zulässigkeit dieser Angabe richtet sich danach, ob das Produkt eine signifikante Menge der genannten Mineralstoffe enthält. Dies wiederum bemisst sich nach den Referenzmengen gemäß dem Anhang XIII Ziff.…

Zum Schutzumfang einer Kollektivmarke, die eine geografische Herkunftsangabe und weitere beschreibende Angaben enthält.

Durch die Verwendung des Begriffs „bekömmlich“ für Bier wird ein Wirkzusammenhang zwischen diesem Getränk und der Gesundheit hergestellt. Damit liegt eine gesundheitsbezogene Angabe im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 vor. (nicht rechtskräftig)

OLG Stuttgart, Urteil vom 3.2.2011 – 2 U 61/10 (nicht rechtskräftig).

Für die Frage, ob ein Arzneimittel vorliegt, ist die Definition des Arzneimittels in Art. 1 Nr. 2 RL 2001/83/EG i.d.F. der RL 2004/27/EG maßgebend. Es kann dahinstehen, ob das auf einer direkten Anwendung des Art. 1 Nr. 2 RL 2001/83/EG über die Normenkette § 2 Abs. 2 LFGB, Art. 2 VO (EG) 178/2002 oder darauf beruht, dass der Arzneimittelbegriff des § 2 AMG richtlinienkonform auszulegen ist.

Das kreuzweise Abkleben von Kühlregalen mit gelbschwarzen Klebebändern durch Greenpeace Aktivisten in weißen Overalls, die damit auf die Verwendung von Milch von mit gentechnisch veränderten Futtermitteln gefütterten Kühen zur Herstellung von Milchprodukten eines bestimmten Herstellers hinweisen wollen, stellt einen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb des Herstellers in Form eines Boykotts dar.…

Für die Einordnung eines Produkts als Lebensmittel oder als Arzneimittel ist seine an objektive Merkmale anknüpfende überwiegende Zweckbestimmung entscheidend, wie sie sich für einen durchschnittlich informierten, aufmerksamen, verständigen Durchschnittsverbraucher darstellt.

Das Dt.-Frz. Abkommen über den Schutz von Herkunftsangaben vom 8.3. 1960 beschränkt den Schutz des (wertvollen) Kennzeichens „Champagne“ nicht auf die identische Benutzungsform; es reicht aus, daß ein Wort seinem Sinn nach denselben Eindruck wie die geschützte Bezeichnung hervorruft und geeignet ist, ihren Werbewert zu beeinträchtigen. Das Abkommen bezweckt einen Schutz unabhängig von der Feststellung einer Irreführungsgefahr über die Herkunft eines Produkts.…

Wer in der Werbung für ein Lebensmittel herausstellt, es erhöhe das Muskelzellvolumen und vergrößere das Muskelvolumen oder es unterstütze den Muskelaufbau, verstößt gegen § 17 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. c LMBG.