Verbindet ein schuldrechtlich Berechtigter Sachen – hier: ein Fernwärmetransportsystem – mit dem Grund und Boden, so spricht regelmäßig eine Vermutung dafür, dass dies mangels besonderer Vereinbarung nur in seinem Interesse für die Dauer des Vertragsverhältnisses und damit im Sinne des § 95 Absatz 1 Satz 1 BGB zu einem vorübergehenden Zweck geschieht. Diese Vermutung wird nicht schon durch eine massive Bauart des Bauwerks oder eine lange Dauer des Vertrages entkräftet. …

Wird in einem Verfahren zur Vergabe eines Wegenutzungsvertrags für Energieversorgungsleitungen gem. §§ 46, 47 EnWG gerügt, dass die Grundsätze eines transparenten und diskriminierungsfreien Verfahrens verletzt seien, bildet im gerichtlichen Verfahren jede einzelne Rüge einen selbständigen prozessualen Streitgegenstand.

§ 46 Abs. 2 Satz 2 EnWG gewährt einen Anspruch auf Übertragung von Hochspannungs- und Hochdruckanlagen.

Die Indizwirkung des Genehmigungsbescheids (BGH, Urteil vom 15.05.2012 – EnZR 105/10 – Stromnetznutzungsentgelt V) bezieht sich sowohl auf Bescheide der ersten Genehmigungsrunde als auch der zweiten Genehmigungsrunde.

Der Netzbetreiber hat keine Komponenten für die gesetzlich geforderten technischen Einrichtungen gemäß § 9 Abs. 1 S. 1 EEG 2014 bereitzustellen.

Die Kartellbehörde kann bei der kartellrechtlichen Wasserpreiskontrolle im Sinne des § 19 Abs. 1, 2 GWB auf die Kontrollmatrix der StromNEV bzw. GasNEV zurückgreifen (im Anschluss an die Rechtsbeschwerdeentscheidung BGH, NJW 2012, 3243 = ZNER 2012, 445 – Wasserpreise Calw).

Wird das durch ein Stauwehr aufgestaute Flusswasser von jeweils einer Stromerzeugungseinheit auf jeder Flussseite zur Stromerzeugung genutzt, liegt eine einheitliche Anlage gemäß § 3 Abs. 1 EEG in der Fassung ab 01.07.2010 vor, weil das Stauwehr Teil beider Stromerzeugungseinheiten ist und sie dadurch zu einer Anlage verklammert. Der Neubau der einen Stromerzeugungseinheit mit erstmals hergestellter Fischaufstiegshilfe stellt somit die Erweiterung und Modernisierung der bestehenden Anlage dar, …

§ 10 Abs. 2 Satz 2 ARegV ist mit dem Leitfaden der Bundesnetzagentur dahingehend auszulegen, dass der Erweiterungsfaktor nicht von kumulativen Parameter-Änderungen abhängt.

Steigt die Landeskartellbehörde in die Missbrauchsprüfung nach § 19 Abs. 4 Nr. 2 GWB auf der Basis des Vergleichsmarktkonzepts ein, ist es ihr verwehrt, auf den Maßstab der Kostenkontrolle umzuschwenken.

Eine Umzugsklausel in einem Strom-Sonderkundenvertrag ist nach § 307 BGB überprüfbar. Sie ist aber dann nicht unangemessen, wenn die Benachteiligung des Vertragspartners durch höherrangige oder zumindest gleichwertige Interessen des AGB-Verwenders gerechtfertigt ist. Das ist hier der Fall.