Der Ausdruck eines Screenshots auf Papier ist in beweisrechtlicher Hinsicht keine Urkunde, sondern ein Augenscheinobjekt im Sinne von § 371 Abs. 1 S. 1 ZPO in Form eines Augenscheinsurrogates, dessen Beweiskraft sich allein nach § 286 ZPO bemisst.

Auch vertikal integrierte Energieversorgungsunternehmen sind verpflichtet, das Entflechtungsgebot umzusetzen. (Leitsatz der Wettbewerbszentrale)

Die Header, die den Versandweg der E-Mails wiedergeben, lassen einen Rückschluss auf den Absender der E-Mails zu. Für den Einwand der Fälschung der Header oder eines „Angriffs von außen“ bzw. eines „Accountmissbrauchs“ oder eines „Hack“ trägt das werbende Unternehmen die sekundäre Beweislast. (Leitsätze der Wettbewerbszentrale)

Eine Verpflichtung, über den Wert eines Gewinnes zu informieren, ergibt sich nicht aus § 5a Abs. 2 UWG i. V. m. § 6 Abs. 1 Nr. 4 TMG. Allerdings ist es irreführend, wenn der Verbraucher nicht darüber aufgeklärt wird, dass der gewonnene Gutschein nicht auf alle Artikel eingelöst werden kann. (Leitsatz der Wettbewerbszentrale)

Die Verwendung des Marken-Logos des Kfz-Herstellers „Hyundai“ ruft bei den angesprochenen Verkehrskreisen den Eindruck hervor, der Werbende sei Vertragshändler.