Zur (fehlenden) Ausschlusswirkung eines Vorranggebiets im Rahmen der Windenergiegebietsplanung nach WindBG.

Der Entscheidung nach § 16b Abs. 7 S. 3 in Verbindung mit Abs. 8 BImSchG kommt, ggf. auch im Zusammenhang 232mit der Fiktionswirkung des Abs. 9 BImSchG, Konzentrationswirkung zu mit der Folge, dass über die in § 16b Abs. 8 BImSchG zu prüfenden Belange hinaus keine Zustimmungserfordernisse anderer Behörden zu beachten sind (hier: Zustimmungserfordernis der Luftfahrtbehörde nach Luftverkehrsgesetz) und auch keine weiteren Genehmigungen eingeholt werden müssen (hier: Baugenehmigung und Waldumwandlungsgenehmigung).…

Einem Vorhabenträger fehlt nicht das Rechtsschutzbedürfnis für eine isolierte Klage gegen Nebenbestimmungen einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung über Abschaltzeiten zum Artenschutz, wenn er die Nebenbestimmungen auf Betreiben der Genehmigungsbehörde selbst beantragt hat.

Das Ermessen zur Bestimmung der durch § 17 Satz 1 GebGBbg (juris: GebG BB 2009) vorgesehenen Reduzierung auf mindestens 25 und höchstens 75 Prozent der vorgesehenen (vollen) Gebühr bei Rücknahme oder Ablehnung eines Antrags auf Vornahme einer öffentlichen Leistung wird maßgeblich durch den angefallenen Verwaltungsaufwand gelenkt. Auf den (fehlenden) Nutzen der Amtshandlung für den Gebührenschuldner kommt es anders als bei der Vornahme einer öffentlichen Leistung regelmäßig nicht an. …

Einem konkurrierenden Windenergieanlagenbetreiber steht auch bei einer Berufung auf den Prioritätsgrundsatz kein Klagerecht gegen eine Freistellungserklärung nach § 15 168Abs. 2 Satz 2 BImSchG zu (Fortführung von BVerwG, Urt. v. 07. 08. 2012 – BVerwG 7 C 7.11 – ZNER 2012, 647).

Zur Zulässigkeit eines Nachtbetriebsverbots für Windenergieanlagen bei fehlendem messtechnischem Nachweis der Schallleistung

Für die schematische Vorgabe einer bestimmten Löschwassermenge von 48 m3/h für die Dauer von zwei Stunden fehlt es bei Windenergieanlagen in freier Landschaft ohne beson-259deres Gefahrenpotential an einer (brandschutz-)fachlichen Grundlage. Maßgeblich ist bei solchen Anlagen allein, ob ein tragfähiges, auf den jeweiligen konkreten Einzelfall zugeschnittenes Brandschutzkonzept vorliegt.