Das Ermessen zur Bestimmung der durch § 17 Satz 1 GebGBbg (juris: GebG BB 2009) vorgesehenen Reduzierung auf mindestens 25 und höchstens 75 Prozent der vorgesehenen (vollen) Gebühr bei Rücknahme oder Ablehnung eines Antrags auf Vornahme einer öffentlichen Leistung wird maßgeblich durch den angefallenen Verwaltungsaufwand gelenkt. Auf den (fehlenden) Nutzen der Amtshandlung für den Gebührenschuldner kommt es anders als bei der Vornahme einer öffentlichen Leistung regelmäßig nicht an. …

Ein grobes Missverhältnis zwischen Einlage und Abfindung, das einer vorläufigen Besitzeinweisung entgegenstünde, erfordert im Hinblick auf die Windenergiegewinnung konkretisierte und verfestigte Entwicklungsmöglichkeiten. Der bloße Umstand, dass ein Außenbereichsgrundstück einen landesrechtlichen Mindestabstand im Sinne des § 249 Abs. 9 BauGB wahrt, reicht dafür nicht aus.

Normkonkretisierende Verwaltungsvorschriften wie die TA Lärm, die an die bei ihrem Erlass bestehenden Erkenntnisse in Wissenschaft und Technik anknüpfen, verlieren ihre rechtliche Außenwirkung, „soweit die ihnen zugrundeliegenden Annahmen durch weitere gesicherte Erkenntnisfortschritte in Wissenschaft und Technik überholt“ sind.

Zur Abweichung der Abstandsflächenvorgaben nach Brandenburgischem Landesrecht.

Das OVG Berlin-Brandenburg hat den Beschluss des VG Cottbus vom 16. 03. 2022 aufgehoben. Die Bergbehörde Brandenburg hatte die Weiterführung des Braunkohletagebaus Jänschwalde untersagt und den Sofortvollzug des Bescheides angeordnet. Das VG Cottbus hatte die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs einer Umweltvereinigung angeordnet.

Der räumliche Geltungsbereich einer Verändungssperre muss mindestens parzellenscharf festgelegt sein.