Das Ausführungsgesetz zum Glücksspielstaatsvertrag 2021 des Landes Berlin sieht für die Erteilung der Erlaubnis zum Betrieb einer Wettvermittlungsstelle die Einhaltung von Mindestabständen zu Schulen vor, die auch für bisher nur faktisch geduldete Wettvermittlungsstellen gelten. Ein Vertrauen auf den erlaubnisfreien Fortbestand dieser Wettvermittlungsstellen konnten Veranstalter und Vermittler von Sportwetten nicht bilden. …

Die Regelung des § 1 Abs. 1 Nr. 3 SpielV, der die Aufstellung von Geldspielgeräten in Wettannahmestellen der konzessionierten Buchmacher nach § 2 des Rennwett- und Lotteriegesetz gestattet, sofern sie nicht gleichzeitig (sonstige) Sportwetten vermitteln, verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG.

Die allgemeine Regelung in § 2 Abs. 1 S. 4 SpielhG Bln, wonach eine Spielhalle nicht in räumlicher Nähe von Einrichtungen betrieben werden soll, die ihrer Art nach oder tatsächlich vorwiegend von Kindern oder Jugendlichen aufgesucht werden, gilt ungeachtet der Regelung für das Sonderverfahren bei Bestandsunternehmen und den in § 5 MindAbstUmsG Bln bestimmten Mindestabständen zu Schulen.

Ein Eilantrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO analog auf Feststellung, dass der Widerspruch gegen die Ablehnung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis aufschiebende Wirkung entfalte, ist mangels Rechtsschutzbedürfnisses nicht statthaft.

Mit den im Rennwett- und Lotteriegesetz enthaltenen Regelungen zur Besteuerung des virtuellen Automatenspiels und des Online-Pokers sind keine Beihilfen für Veranstalter des terrestrischen Spiels verbunden.

Die Auswahlentscheidung nach § 7 Abs. 1 Satz 1 BbgSpielhG, wonach grundsätzlich der Betreiber einer Spielhalle eine neue Erlaubnis nach § 2 Abs. 1 BbgSpielhG erhält, der über die älteste Erlaubnis nach § 33 i GewO verfügt, ist nicht zu beanstanden (ebenso OVG Hamburg, Beschluss vom 9. Juli 2018 – 4 Bs 12/18 – juris Rn. 86).

Das in § 7 Abs. 1 Nr. 1 MindAbstUmsG Bln vorgesehene Losverfahren zwischen Spielhallenbetreibern, die um einen Standort für ihre Spielhalle konkurrieren und die ersten beiden Stufen des Sonderverfahrens für Bestandunternehmen nach dem Mindestabstandsumsetzungsgesetz Berlin erfolgreich durchlaufen haben, begegnet keinen Bedenken.

Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 Nr. 2 SpielV darf ein Geldspielgerät nur in solchen Schank- oder Speisewirtschaften aufgestellt werden, in denen die Verabreichung von Getränken oder der Verzehr zubereiteter Speisen an Ort und Stelle nicht nur eine untergeordnete Rolle spielt (sog. Vollgaststätte).

Das Internetverbot für Glücksspiele in § 4 Abs. 4 GlüStV ist mit Verfassungs- und Unionsrecht vereinbar.

Die Zielsetzung des Mindestabstandsumsetzungsgesetzes Berlin (vgl. Abgh.-Drs. 17/2714, S. 14 und 22 f.), die im Spielhallengesetz verwendeten unbestimmten Rechtsbegriffe zu konkretisieren und eine möglichst einheitliche und vollzugstaugliche sowie rechtssichere Entscheidungspraxis im Sonderverfahren für Bestandsunternehmen zu schaffen, ist auch für die Auslegung und Anwendung der das Mindestabstandsgebot zu Schulen konkretisierenden Regelungen von wesentlicher Bedeutung. …