Normkonkretisierende Verwaltungsvorschriften wie die TA Lärm, die an die bei ihrem Erlass bestehenden Erkenntnisse in Wissenschaft und Technik anknüpfen, verlieren ihre rechtliche Außenwirkung, „soweit die ihnen zugrundeliegenden Annahmen durch weitere gesicherte Erkenntnisfortschritte in Wissenschaft und Technik überholt“ sind.

Zur Abweichung der Abstandsflächenvorgaben nach Brandenburgischem Landesrecht.

Das OVG Berlin-Brandenburg hat den Beschluss des VG Cottbus vom 16. 03. 2022 aufgehoben. Die Bergbehörde Brandenburg hatte die Weiterführung des Braunkohletagebaus Jänschwalde untersagt und den Sofortvollzug des Bescheides angeordnet. Das VG Cottbus hatte die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs einer Umweltvereinigung angeordnet.

Grenzt ein Wohngrundstück unmittelbar an den planungsrechtlichen Außenbereich, ist zur Bestimmung des am Wohnhaus maßgeblichen Immissionsrichtwertes die Ziffer 6.7 TA Lärm entsprechend anzuwenden.

Eine Veränderungssperre dient in räumlicher Hinsicht nur dann der „Sicherung der Planung“ im Sinne des § 14 Abs. 1 BauGB, wenn sie den nach Maßgabe des Aufstellungsbeschlusses zu bestimmenden Planbereich als äußerste Grenze für den Geltungsbereich der Veränderungssperre nicht überschreitet.

Aus §§ 547a Abs. 2 a. F. (jetzt: § 552 Abs. 1), 997 Abs. 2 BGB lässt sich kein Rechtsgedankte ableiten, der auf den Fall eines behaupteten Anspruchs auf Übertragung der Wärmeleitungen eines Wärmeversorgungsnetzes übertragbar wäre. Insbesondere ist die geforderte Übertragung nicht mit dem Recht des Mieters auf Abwendung der Wegnahme von Einrichtungsgegenständen bzw. auf Abtrennung durch den Besitzer vergleichbar, …

(Beschränkt sich ein Antrag ausschließlich auf die Erklärung der Unwirksamkeit eines Teils eines Regionalplans, kann dieser Teil isoliert für unwirksam erklärt werden, wenn dieser Teil den (hypothetischen) Willen des Plangebers bezüglich des verbleibenden Teils nicht berührt.(Rn. 81)

Die Prognoseentscheidung nach § 8a Abs. 1 Nr. 1 BImSchG setzt nicht zwingend voraus, dass bereits die Einwendungsfrist der Öffentlichkeitsbeteiligung im Genehmigungsverfahren abgelaufen ist.

Der Antrag einer Umweltvereinigung auf vorläufigen Rechtsschutz gegen einen Hauptbetriebsplan für einen Braunkohletagebau hat Erfolg.

Der räumliche Geltungsbereich einer Verändungssperre muss mindestens parzellenscharf festgelegt sein.