Normkonkretisierende Verwaltungsvorschriften wie die TA Lärm, die an die bei ihrem Erlass bestehenden Erkenntnisse in Wissenschaft und Technik anknüpfen, verlieren ihre rechtliche Außenwirkung, „soweit die ihnen zugrundeliegenden Annahmen durch weitere gesicherte Erkenntnisfortschritte in Wissenschaft und Technik überholt“ sind.

Zur Abweichung der Abstandsflächenvorgaben nach Brandenburgischem Landesrecht.

Das OVG Berlin-Brandenburg hat den Beschluss des VG Cottbus vom 16. 03. 2022 aufgehoben. Die Bergbehörde Brandenburg hatte die Weiterführung des Braunkohletagebaus Jänschwalde untersagt und den Sofortvollzug des Bescheides angeordnet. Das VG Cottbus hatte die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs einer Umweltvereinigung angeordnet.

Der räumliche Geltungsbereich einer Verändungssperre muss mindestens parzellenscharf festgelegt sein.