Das in § 2 Abs. 2 Nr. 5 BremSpielhG geregelte Mindestabstandsgebot zu Schulen ist auch unter Berücksichtigung der Einführung des zentralen, spielformübergreifenden Sperrsystems OASIS verfassungskonform (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 14.11.2023 – 1 B 229/23). Das Sperrsystem OASIS ist lediglich als ein weiterer Baustein zur Bekämpfung der Spielsucht anzusehen, der die Erforderlichkeit anderer landesrechtlicher Regulierungen nicht entfallen lässt.…

Der Landesgesetzgeber verfolgt mit dem Erlaubnisvorbehalt und den zusätzlichen Erlaubnisanforderungen in § 2 Abs. 2 BremSpielhG besonders wichtige Gemeinwohlziele, deren Erreichung durch die vorübergehende Erlaubnis oder Duldung eines im Rahmen eines Auswahlverfahrens nicht erlaubnisfähigen Betriebs während der Dauer des gerichtlichen Hauptsacheverfahrens nachhaltig gefährdet wäre.

Die Ausübung des Ermessens muss dem Zweck der Ermächtigung entsprechen und die gesetzlichen Ermessensgrenzen beachten. Zu diesen Rechtsgrenzen zählt eine gesetzliche Neuregelung grundsätzlich erst mit seinem Inkrafttreten. Zuvor entfaltet sie keine rechtliche Bindungswirkung.

Das Spielersperrsystem OASIS wirkt als nachgelagerte Zugangskontrolle für suchtgefährdete Spieler, um weitere Gesundheitsgefahren durch Abhängigkeit, finanzielle Verluste und drohende Überschuldung zu vermeiden. Demgegenüber zielt das Abstandsgebot zwischen Spielhallen auf eine vorgelagerte Prävention, die bereits vermeiden soll, dass Personen überhaupt zum Glücksspiel verleitet werden.

Als Antragssteller im Sinne des § 5b Abs. 1 Satz 1 BremGlüG sind nach dem Wortlaut und dem erkennbaren Willen des Gesetzgebers die Veranstalter der Sportwetten anzusehen und nicht die Betreiber der Wettvermittlungsstelle.

Für die Beurteilung der Zuverlässigkeit sind im Rahmen des § 2 Abs. 2 Nr. 1 BremSpielhG die gleichen Kriterien heranzuziehen wie nach §§ 33 i, 33 c GewO.