Die Vorschrift zur Auflösung einer Abstandskollision zwischen einer Spielhalle und einer Wettvermittlungsstelle in § 2a Abs. 6 Nr. 1 BremSpielhG begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.

Der Senat kann es dahinstehen lassen, ob die Dienstleistungsfreiheit (Art. 56 AEUV) vorliegend Anwendung findet. Diese Frage bedarf keiner Entscheidung, da selbst wenn ein Eingriff angenommen würde ein solcher jedenfalls gerechtfertigt wäre.

Das in § 2 Abs. 2 Nr. 4 lit. a) BremSpielhG in der seit dem 1. 7. 2022 geltenden Fassung geregelte Gebot, zu anderen Spielhallen einen Abstand von 500 Metern Luftlinie zu wahren, verstößt nicht gegen höherrangiges Recht. Insbesondere stellen die bestehenden bundes- und landesrechtlichen Vorschriften zur Überwachung und Beschränkung des Spielhallenbetriebes keine milderen, …

Das in § 2 Abs. 2 Nr. 5 BremSpielhG geregelte Mindestabstandsgebot zu Schulen ist auch unter Berücksichtigung der Einführung des zentralen, spielformübergreifenden Sperrsystems OASIS verfassungskonform (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 14.11.2023 – 1 B 229/23). Das Sperrsystem OASIS ist lediglich als ein weiterer Baustein zur Bekämpfung der Spielsucht anzusehen, der die Erforderlichkeit anderer landesrechtlicher Regulierungen nicht entfallen lässt.…

Der Landesgesetzgeber verfolgt mit dem Erlaubnisvorbehalt und den zusätzlichen Erlaubnisanforderungen in § 2 Abs. 2 BremSpielhG besonders wichtige Gemeinwohlziele, deren Erreichung durch die vorübergehende Erlaubnis oder Duldung eines im Rahmen eines Auswahlverfahrens nicht erlaubnisfähigen Betriebs während der Dauer des gerichtlichen Hauptsacheverfahrens nachhaltig gefährdet wäre.