Zur Frage einer Einschränkung der Rügeberechtigung eines Umweltvereins im Klageverfahren gegen einen straßenrechtlichen Planfeststellungsbeschluss aufgrund eingeschränkten Satzungszwecks.

Das gemäß § 2 EEG überragende öffentliche Interesse an der Errichtung von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien ist als vorrangiger Belang des Gemeinwohls in die nach § 13 Abs. 2 Nr. 2 DSchG durchzuführende Abwägung einzustellen mit der Folge, dass er durch den öffentlichen Belang des Denkmalschutzes nur ausnahmsweise aufgrund atypischer Umstände überwunden werden kann.

Zur Frage der Verletzung des artenschutzrechtlichen Tötungsverbots nach § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG und des Störungsverbots nach § 44 Abs. 1 Nr. 2 BNatSchG zu Lasten der europäischen Vogelart „Raubwürger“ (lanius excubitor) durch Errichtung und Betrieb von Windenergieanlagen (hier verneint).

Bei der Errichtung und dem Betrieb einer Kleinwindenergieanlage handelt es sich auch dann um ein der Nutzung der Windenergie dienendes privilegiertes Vorhaben im Sinne des § 35 Abs 1 Nr 5 BauGB, wenn die Anlage nicht der öffentlichen Energieversorgung, sondern allein der Deckung eines privaten Verbrauchs dient.

Zur Vermeidung einer erheblichen Beeinträchtigung von im überragenden öffentlichen Interesse liegenden Gemeinwohlbelangen muss dem flächigen Ausbau von Windenergie- und Solaranlagen auch im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung nach § 34 Abs. 3 Nr. 2 BNatSchG ein hohes Gewicht beigemessen werden.

Zur Zulässigkeit einer Untätigkeitsklage nach § 14a BImSchG.

Zum Beleg der Validität einer Raumnutzungsanalyse bedarf es des hinreichenden Nachweises der Eignung der gewählten Beobachtungspunkte und der Vorlage tagesgenauer Aufzeichnungen über die durchgeführte Erfassung.

Der immissionsschutzrechtliche Vorbescheid stellt keine materielle Genehmigung der Anlage oder eines Anlagenteils dar, welche später in die Vollgenehmigung „in-korporiert“ wird, sondern entfaltet als eigenständiger und von der späteren Genehmigung rechtlich zu trennender Bescheid lediglich eine Feststellungswirkung hinsichtlich der beschiedenen Genehmigungsvoraussetzungen bzw. …