Die Offenlegungspflicht aus § 30 Abs. 2 PostG verfolgt nicht (nur) das Ziel, der Bundesnetzagentur einen Überblick über das Marktgeschehen zu verschaffen, was bereits durch die Vorlagepflicht nach § 30 Abs. 1 PostG erreicht wird, sondern soll durch Herstellung entsprechender Transparenz gegenüber den Nachfragern der Behörde die Kontrolle ermöglichen, ob ein marktbeherrschender Lizenznehmer seine Leistungen diskriminierungsfrei anbietet.…

Für das Klagebegehren, letztlich eine antragsgemäße Genehmigung der Entgelte und Entgeltgrundsätze eines Betreibers der Schienenwege zu erlangen, ist wegen der Erforderlichkeit einer Genehmigung gemäß § 45 Abs. 1 ERegG eine Verpflichtungsklage statthafte Klageart und mithin im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes allein ein Antrag nach § 123 VwGO zulässig, ohne dass sich hieran durch die Genehmigungsfiktion in § 46 Abs. …

Trimodale Containerumschlagsterminals in Häfen sind Güterterminals i. S. v. Anlage 2 Nr. 2 S. 1 lit. b, S. 2 ERegG und damit Serviceeinrichtungen i.S.v. § 2 Abs. 9 AEG.

An der nach § 21 Abs. 3 S. 2 PostG mit Blick auf die Entscheidungsfrist bei Entgeltanträgen erforderlichen Offenkundigkeit eines Verstoßes gegen das Behinderungs- und Diskriminierungsverbot aus § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 und 3 PostG fehlt es, wenn über eine Plausibilitätskontrolle hinausgehende tatsächliche Ermittlungen anzustellen und/oder schwierige Rechtsfragen zu klären sind, …

Über die Zuweisung einer Zugtrasse ist – auch im Gelegenheitsverkehr – grundsätzlich unabhängig von der Verfügbarkeit einer Serviceeinrichtung zu entscheiden.

OVG Münster, Urt. v. 29.4.2015 – Az. 13 A 941/14.

OVG Münster, Urt. v. 24.10.2014 – Az. 16 A 2554/13.

OVG Münster, Urt. v. 9.12.2013 – Az. 13 A 476/08.

OVG Münster, Urt. v. 7.10.2013 – Az. 13 A 1444/12.