Ein Personalrat kann von der Dienststelle nicht verlangen, Zugriff auf die in der elektronischen Arbeitszeiterfassung gespeicherten Daten der namentlich bezeichneten Beschäftigten zu erhalten. Seine Überwachungsfunktion wird bereits durch anonymisierte Arbeitszeitlisten effektiv erfüllt. Der Personalrat der Agentur für Arbeit in Duisburg begehrte in dem Verfahren einen „lesenden Zugriff“ auf die Zeiterfassung, …

Der Landesrechnungshof hat der Presse nach § 4 Abs. 1 Pressegesetz Nordrhein-Westfalen (PresseG NRW) grundsätzlich Auskunft zu erteilen.

Ein Amtsträger genießt in amtlicher Eigenschaft wie auch als Privatperson das Recht auf informationelle Selbstbestimmung.

Die Deutsche Lebensmittelbuch-Kommission ist nicht verpflichtet, Einsichtnahme in ihre Protokolle zu erlauben, soweit diese den Beratungsverlauf wiedergeben.