Die AAB-WEA Meck-Pom ist für die artenschutzrechtliche Beurteilung von WEA im Zusammenhang mit dem Vogelzug ungeeignet, weil sie sich maßgeblich auf ein Gutachten (I. L. N.) aus 1996 beruft, das sich als veraltet erweist.

Eine signifikante Steigerung des Tötungsrisikos erfordert Anhaltspunkte dafür, dass sich dieses Risiko durch den Betrieb einer Anlage deutlich steigert; dafür genügt weder, dass einzelne Exemplare etwa durch Kollision zu Schaden kommen, noch, dass im Eingriffsbereich überhaupt Exemplare betroffener Arten angetroffen worden sind. Dieser Maßstab gilt gleichermaßen für die Genehmigung von Vorhaben wie für nachträgliche artenschutzrechtliche Anordnungen.…

Im Sinne des Prioritätsprinzips prüffähige Unterlagen liegen dann vor, wenn die Unterlagen sich zu allen rechtlich relevanten Aspekten des Vorhabens verhalten und die Behörde in die Lage versetzen, den Antrag unter Berücksichtigung dieser Vorgaben näher zu prüfen. Nicht vollständig sind Unterlagen dann, wenn sie rechtlich relevante Fragen vollständig ausblenden. Die Unterlagen müssen allerdings nicht schon die Genehmigungsfähigkeit belegen.…

Bei der Bestimmung einer angemessenen Frist zur Erfüllung eines immissionsschutzrechtlichen Bescheidungsurteils sind insbesondere auch die gesetzlichen Rahmenbedingungen in den Blick zu nehmen, die im Grundsatz für die Durchführung des gesamten Verwaltungsverfahrens vorgesehen sind. Insbesondere angesichts der gesetzlichen Frist in § 10 Abs. 6a Satz 1 BImSchG für die Durchführung des vollständigen Genehmigungsverfahrens und auch der Verfahrensdauer einer durchgeführten Untätigkeitsklage erachtet der Senat mit Blick auf das zu Gunsten der Vollstreckungsgläubigerin eingreifende Gebot effektiven Rechtsschutzes (Art.…

Die Entscheidung zur Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens stellt jedenfalls dann eine Zulassungsentscheidung im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 5 UmwRG dar, wenn sie mit der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zusammenfällt.

Auf Aspekte der Raumordnung können sich private Antragsteller als Nachbarn nicht berufen, weil diese keine drittschützende Wirkung entfalten. Das Gleiche gilt für eine 415Gefährdung des Trinkwassers sowie natur-, landschafts- und artenschutzrechtliche Gesichtspunkte.

Da das Landesamt für Kultur und Denkmalpflege Mecklenburg-Vorpommern (LAKD) im Beteiligungsverfahren nach § 10 Abs 5 S 1 BImSchG hinreichend Gelegenheit zur denkmalfachlichen Stellungnahme hat und das gerichtliche Verfahren nicht dazu dienen kann, die Konzentrationswirkung des § 13 BImSchG gewissermaßen umzukehren, kommt eine einfache Beiladung des LAKD nach § 65 Abs 1 VwGO nicht in Betracht.