Bei einem kombinierten Betrieb aus Tankstelle einerseits und Schank-/Speisewirtschaft andererseits ist für die Beantwortung der im Rahmen der Betrachtung des 48§ 1 Abs. 1 Nr. 1 SpielV zu stellenden Frage, welcher Betriebsteil den Betrieb insgesamt prägt, das Verhältnis der Anzahl der Verkaufsvorgänge der Betriebsteile zueinander ohne Bedeutung.

Ein gemeinsamer Antrag i. S. d. § 18 Abs. 4 Satz 1 NSpielhG zur übergangsweisen Fortführung von höchstens zwei Verbundspielhallen ist auch bei Betreiberidentität hinsichtlich der Verbundspielhallen erforderlich.

Der für Wettvermittlungsstellen in § 8 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 NGlüSpG geregelte Mindestabstand zu Einrichtungen und Orten, die überwiegend von Kindern und Jugendlichen ohne Erziehungsberechtigte aufgesucht werden, ist mit höherrangigen Recht vereinbar.

Der niedersächsische Gesetzgeber hatte mit den am 31. Januar 2022 außer Kraft getretenen Regelungen in § 10 a Abs. 3 bis 9 NGlüSpG (nunmehr erfolgt die Auswahl konkurrierender Spielhallen nach § 11 NSpielhG) ein Auswahlverfahren für die Auflösung von Konkurrenzsituationen eingeführt. Die Auswahlkriterien waren dabei, in einer abgestuften priorisierten Reihenfolge zu prüfen.

Der Veranstalter / Vermittler von Glücksspielen im Internet hat nach § 6c Abs. 6 GlüStV 2021 keinen Anspruch auf Mitteilung des noch offenen Restbudgets eines Spielers.

Die Gewährung vorbeugenden vorläufigen Rechtsschutzes kommt nur ausnahmsweise in Betracht, wenn es dem Rechtsschutzsuchenden nicht zumutbar ist, den Erlass eines Verwaltungsakts bzw. ein Verwaltungshandeln abzuwarten und sodann die nachträglich möglichen Rechtsbehelfe und Rechtsmittel auszuschöpfen. Eine derartige Ausnahmekonstellation kann bei hinreichend konkret drohenden Straf- oder Ordnungswidrigkeitenverfahren vorliegen, …

Das für die Zulässigkeit eines Antrags eines Spielhallenbetreibers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung notwendige allgemeine Rechtsschutzbedürfnis kann unabhängig von der Frage zu bejahen sein, ob ein gesetzlicher Tatbestand für das Erlöschen seiner Spielhallenerlaubnis nach dem Niedersächsischen Spielhallengesetz erfüllt ist oder nicht. Dies gilt jedenfalls dann, …