Die Gewährung vorbeugenden vorläufigen Rechtsschutzes kommt nur ausnahmsweise in Betracht, wenn es dem Rechtsschutzsuchenden nicht zumutbar ist, den Erlass eines Verwaltungsakts bzw. ein Verwaltungshandeln abzuwarten und sodann die nachträglich möglichen Rechtsbehelfe und Rechtsmittel auszuschöpfen. Eine derartige Ausnahmekonstellation kann bei hinreichend konkret drohenden Straf- oder Ordnungswidrigkeitenverfahren vorliegen, …

Das für die Zulässigkeit eines Antrags eines Spielhallenbetreibers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung notwendige allgemeine Rechtsschutzbedürfnis kann unabhängig von der Frage zu bejahen sein, ob ein gesetzlicher Tatbestand für das Erlöschen seiner Spielhallenerlaubnis nach dem Niedersächsischen Spielhallengesetz erfüllt ist oder nicht. Dies gilt jedenfalls dann, …

Ein Antrag auf eine vorläufige Verkürzung der Sperrzeit ist im Rechtssinn auf eine – vorläufige – Vorwegnahme der Hauptsache gerichtet.

Bei behördlichen Auswahlentscheidungen zwischen verschiedenen Spielhallenbetreibern können mehrere Verwaltungsakte Angriffspunkt für Rechtsschutz durch einen unterlegenen Bewerber sein. Bietet dabei eine Klage „in eigener Sache“ vollständigen Rechtsschutz, so kommt einer zusätzlichen Klage gegen die einem anderen Bewerber erteilte Genehmigung lediglich eine Hilfsfunktion zu. …

Der etwaige Verlust wirtschaftlicher Vorteile für die Dauer des Hauptsacheverfahrens allein ist kein die Vorwegnahme der Hauptsache ausnahmsweise rechtfertigender schwerer und unzumutbarer, anders nicht abwendbarer Nachteil. Ein solcher liegt nur vor, wenn ohne die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes die soziale, berufliche oder wirtschaftliche Existenzgrundlage des jeweiligen Antragstellers gefährdet ist und dies seine Grundrechte aus Art. …

Wurde eine einstweilige Anordnung abgelehnt, weil das Verwaltungsgericht weder einen Anordnungsgrund noch einen Anordnungsanspruch für gegeben hielt, genügt die Beschwerde nicht den Darlegungsanforderungen des § 146 Abs. 4 S. 3 VwGO, wenn innerhalb der Beschwerdebegründungsfrist nur Darlegungen zum Anordnungsanspruch erfolgen.

Bei dem Tatbestandsmerkmal der Zuverlässigkeit handelt es sich um eine personenbezogene Voraussetzung für die Erteilung der Spielhallenerlaubnis, die dem Schutz der Ordnungsgemäßheit der Gewerbeausübung und damit dem Schutz der Allgemeinheit dient. Sie vermittelt Dritten kein subjektiv-öffentliches (Abwehr-)Recht.

Die vom niedersächsischen Gesetzgeber in § 10 a Abs. 3 bis 9 NGlüSpG eingeführten Regelungen genügen den verfassungsrechtlichen Anforderungen an ein sachgerechtes Auswahlverfahren für die Auflösung von Konkurrenzsituationen bei aufgrund des Abstandsgebots konkurrierenden Spielhallen.

Die für Spielhallen geltenden Beschränkungen durch das Abstandsgebot und das Verbundverbot sind auch mit Blick auf die im Glücksspielstaatsvertrag 2021 zugelassene neue Online-Spielform des virtuellen Automatenspiels nicht verfassungswidrig.

Der Untersagung der Vermittlung nicht erlaubnisfähiger Sportwetten steht ein strukturelles Vollzugsdefizit weiterhin nicht entgegen (Fortführung der Rspr. des Nds. OVG, Beschl. v. 2.12.2016 – 11 ME 219/16 –, juris, v. 8.5.2017 – 11 LA 24/16 –, juris, u. v. 14.3.2018 – 11 LA 128/17 –, juris).