Personenbezogene Daten dürfen elektronisch auch ohne eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung und ohne Vorliegen einer spezialgesetzlichen Vorschrift übermittelt werden. Ein Nachweis für eine Gefährdung der übermittelten Daten im konkreten Fall wurde nicht erbracht. (Leitsatz der Redaktion)

Die Sperrung eines Nutzers durch eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt auf deren Facebook-Seite war unverhältnismäßig. Dabei kommt es vorliegend nicht darauf an, ob der Beklagte die vorgenommene Sperrung auf eine 66den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügende Eingriffsermächtigung stützen konnte. (Leitsatz der Redaktion)

Die Erheblichkeitsschwelle für den glücksspielrechtlichen Entgeltbegriff folgt aus dem systematischen Zusammenhang mit der Regelung aus der Gewerbeordnung, die ihrerseits auf den strafrechtlichen Glücksspielbegriff Bezug nimmt.

Die Anwendung der Pflicht zur Vorhaltung eines Gegenvorstellungsverfahrens nach § 3b Abs. 1 und 2 NetzDG auf in anderen EU-Mitgliedstaaten ansässige Anbieter sozialer Netzwerke dürfte gegen das in § 3 Abs. 2 TMG i. V. m. Art. 3 Abs. 2 RL 2000/31/EG (E-Commerce-RL) verankerte Herkunftslandprinzip verstoßen.

Die Zuordnung des Fotos zur – auch – dienstlichen Sphäre führt gleichzeitig dazu, dass sowohl die streitgegenständlichen Fragen der Presse, die sich auf die Umstände zu dessen Entstehung beziehen, wie auch die Fragen, die den Zeitpunkt der Kenntnisnahme im Ministerium über die Veröffentlichung desselben in einem sozialen Netzwerk zum Gegenstand haben, einen dienstlichen Bezug aufweisen und nicht rein private Belange der Ministerin bzw. …

Die gegenüber der Webseitenbetreiberin ausgesprochene Beanstandung und Untersagung der Verbreitung pornografischer Inhalte ohne die Einrichtung einer geschlossenen Benutzergruppe stellt ein geeignetes Mittel zur Erreichung des Schutzziels des Jugendschutzes dar. (Leitsatz der Redaktion)

Unabhängig davon, inwieweit staatliches Informationshandeln einfachgesetzlicher Normierung zugänglich ist, besteht eine Grundrechtsbindung aus Art. 12 Abs. 1 GG, wenn solches Handeln zwar die Berufstätigkeit nicht unmittelbar berührt, aber Rahmenbedingungen der Berufsausübung verändert und in Zielsetzung und mittelbar-faktischen Wirkungen einem Grundrechtseingriff als funktionales Äquivalent gleichkommt.…

Die Klägerin hat ihre Beschwerde über das EGVP und damit nicht über einen sicheren Übermittlungsweg eingereicht. Privatpersonen wie der Klägerin steht als einziger sicherer Übermittlungsweg das (absenderbestätigte) DE-Mail-Postfach offen. Die Beschwerde ist auch nicht mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen worden. Die gesetzlichen Anforderungen sind zudem nicht durch das Anbringen einer qualifizierten Containersignatur gewahrt. …

Die Klägerin hat ihre Beschwerde über das EGVP und damit nicht über einen sicheren Übermittlungsweg eingereicht. Privatpersonen wie der Klägerin steht als einziger sicherer Übermittlungsweg das (absenderbestätigte) DE-Mail-Postfach offen. Die Beschwerde ist auch nicht mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen worden. Die gesetzlichen Anforderungen sind zudem nicht durch das Anbringen einer qualifizierten Containersignatur gewahrt. …

Gerichtliche Pressemitteilungen, die in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht eines Einzelnen eingreifen, bedürfen regelmäßig der Rechtfertigung durch eine gesetzliche oder verfassungsunmittelbare Ermächtigung. Eine solche bieten für die mit der Auskunftserteilung gegenüber der Presse verbundenen Eingriffe in die Grundrechte Dritter in ihrem Anwendungsbereich die Landespressegesetze (abweichend noch OVG NRW, …