Nach § 55d Satz 1 VwGO muss ein Rechtsanwalt alle an ein Gericht adressierten Schriftsätze, Anträge und Erklärungen als elektronische Dokumente übermitteln (wie BVerwG, Beschluss vom 17. 1. 2023 – 9 B 23.22).

Zur Nutzung eines Baumhauses als Teil einer in den Schutzbereich des Art. 8 GG fallenden Versammlung.

Zur (Nicht-)Berücksichtigungsfähigkeit von aktuellen Rechtsentwicklungen als „besonderer Umstand“ im Sinne des § 15 Abs. 3 S. 4 BauGB.

Zur Frage der Angemessenheit der Festsetzung einer Geltungsfrist von drei Jahren „ab Zustellung der Genehmigung“ für eine Windenergieanlage.

Im Rahmen des Förderprogramms „progres.nrw“ werden nach der tatsächlichen, an der Förderrichtlinie orientierten Verwaltungspraxis des Landes NRW Vorhaben nur gefördert, mit denen vor Erteilung eines Zuwendungsbescheids durch die zuständige Bewilligungsbehörde noch nicht begonnen wurde.

Bei der Anwendung der von der Rechtsprechung zur Zumutbarkeit der optischen Wirkung von Windenergieanlagen auf Wohnnutzungen entwickelten Maßstäbe ist auch deshalb Zurückhaltung bei der Annahme einer Rücksichtslosigkeit geboten, weil die relevanten Abstandsparameter weit jenseits der nach § 6 Abs. 13 BauO NRW bauordnungsrechtlich – unter anderem zur Gewährleistung eines angemessenen Sozialabstandes erforderlichen Abstandsflächen liegen.…

Die erforderliche Kenntnis im Sinne des § 15 Abs. 3 BauGB erlangt die Gemeinde bereits mit Zugang eines Anschreibens der Genehmigungsbehörde, dem ein Datenträger beigefügt wird, auf dem sich der vollständige Inhalt des Genehmigungsantrages befindet. Der Hinweis der Behörde, es handele sich bei dem Schreiben um eine „Vorabinformation“ ändert daran nichts.

Ob Änderungen eines Vorhabens, von dem die Gemeinde bereits im Sinne des § 15 Abs. 3 Satz 3 BauGB förmlich Kenntnis erhalten hat, dazu führen, dass die Frist des § 15 Abs. 3 Satz 3 BauGB erneut zu laufen beginnt, beurteilt sich danach, ob die Frage der planungsrechtlichen Beurteilung neu aufgeworfen wird und deshalb der Gemeinde unter Berücksichtigung ihrer Planungshoheit aus Art.…

Es genügt den Anforderungen des § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG, wenn die Genehmigung vorschreibt, dass ein Abschaltalgorithmus zum Schutz von Fledermäusen auf der Grundlage der Ergebnisse eines zweijährigen leitfadenkonformen Fledermausmonitorings nach Abstimmung zwischen einem qualifizierten Fachgutachter mit Erfahrungen mit einem solchen Monitoring und der unteren Naturschutzbehörde geändert werden kann (wie OVG NRW, …

Die auf Antrag nach § 10 USchadG durchzusetzenden Sanierungspflichten umfassen sowohl Schadensbegrenzungs- als auch Sanierungsmaßnahmen.