Nach dem Glücksspielstaatsvertrag 2021 besteht für einen privaten Anbieter kein Anspruch auf Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis für die Vermittlung beziehungsweise Veranstaltung von Zweit- und Sofortlotterien.

Die Verwendung der Dachmarke zu satzungsbezogenen Zwecken stellt Werbung im Sinne von § 5 des Glücksspielstaatsvertrages 2021 in Form von Imagewerbung dar, auch wenn im Einzelfall kein Bezug zum Glücksspielangebot der Soziallotterie erkennbar ist.

Soweit § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Hs. 1 GlüStV 2021 Maßnahmen zur Sperrung unerlaubter Glücksspielangebote gegen im Sinne der §§ 8 bis 10 TMG verantwortliche Diensteanbieter, insbesondere Zugangsvermittler und Registrare, ermöglicht, wird hierbei das in §§ 8 bis 10 TMG vorgesehene System abgestufter Verantwortlichkeit im Wege einer dynamischen Rechtsgrundverweisung in Bezug genommen.

Das Mindestabstandsgebot des § 7 Abs. 4 Satz 1 LGlüG RP, wonach eine glücksspielrechtliche Erlaubnis zum Betrieb einer Wettvermittlungsstelle nur erteilt werden darf, 136wenn die Wettvermittlungsstelle u. a. einen Mindestabstand von 250 Metern Luftlinie zu einer öffentlichen oder privaten Einrichtung, die überwiegend von Minderjährigen besucht wird, nicht unterschreitet, ist unionsrechtskonform.

Soweit § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Halbs. 1 des am 1. Juli 2021 in Kraft getretenen Staatsvertrages zur Neuregulierung des Glücksspielwesens in Deutschland vom 29. Oktober 2020 (Glücksspielstaatsvertrag 2021 – GlüStV 2021) Maßnahmen zur Sperrung unerlaubter Glücksspielangebote gegen im Sinne der §§ 8 bis 10 des Telemediengesetzes (TMG) verantwortliche Diensteanbieter, insbesondere Zugangsvermittler und Registrare, …

Eine kommunale Wettbürosteuer, die den Wetteinsatz der Wettkunden als Bemessungsgrundlage zugrunde legt, ist nicht gleichartig mit der Sportwettensteuer nach dem Rennwett- und Lotteriegesetz.

Die Kompetenz zur Regelung der Höchstzahl von Geldspielgeräten in Gaststätten gehört auch nach der Föderalismusreform I weiterhin zur konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz des Bundes nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG.