Soweit § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Halbs. 1 des am 1. Juli 2021 in Kraft getretenen Staatsvertrages zur Neuregulierung des Glücksspielwesens in Deutschland vom 29. Oktober 2020 (Glücksspielstaatsvertrag 2021 – GlüStV 2021) Maßnahmen zur Sperrung unerlaubter Glücksspielangebote gegen im Sinne der §§ 8 bis 10 des Telemediengesetzes (TMG) verantwortliche Diensteanbieter, insbesondere Zugangsvermittler und Registrare, …

Eine kommunale Wettbürosteuer, die den Wetteinsatz der Wettkunden als Bemessungsgrundlage zugrunde legt, ist nicht gleichartig mit der Sportwettensteuer nach dem Rennwett- und Lotteriegesetz.

Die Kompetenz zur Regelung der Höchstzahl von Geldspielgeräten in Gaststätten gehört auch nach der Föderalismusreform I weiterhin zur konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz des Bundes nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG.

Für die Untersagung des Betriebs einer glücksspielrechtlich unerlaubten Spielhalle auf der Grundlage des § 13 Abs. 2 S. 1 und 2 Nr. 4 sowie Abs. 3 S. 1 Nr. 3 LGlüG RP ist die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion zuständig (§ 15 Abs. 3 S. 6 LGlüG RP).

Im Falle der Nichteinhaltung des Mindestabstandsgebots einer Spielhalle von einer Grundschule ist die Bestimmung des § 11 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 LGlüG RP zwar anwendbar, die zuständige Behörde aber verpflichtet, auf Antrag über eine Ausnahme von dem gesetzlich festgesetzten Mindestabstand zu entscheiden.

Um das unionsrechtswidrige staatliche Monopol im Bereich der Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten nicht faktisch fortbestehen zu lassen, müssen nur die monopolabhängigen Bestimmungen des mitgliedstaatlichen Glücksspielrechts unangewendet bleiben, nicht aber auch monopolunabhängige Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Sportwettvermittlung, wie beispielsweise das Mindestabstandsgebot.

Der Widerruf einer mit Widerrufsvorbehalt genehmigten Sperrzeitverkürzung gemäß § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwVfG aufgrund einer Änderung der Rechtslage (hier: Änderung der Vorschriften über die Sperrzeit von Spielhallen infolge der Ersetzung der §§ 19, 20 GastVO durch § 11d LGlüG) ist nicht im Hinblick auf § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwVfG ausgeschlossen.

Da § 9 Abs. 7 GlüStV untersagt, dass die Glücksspielaufsicht durch eine für die Finanzen des Landes zuständige Behörde ausgeübt wird, darf das Ministerium der Finanzen nicht als sachlich zuständige Glücksspielaufsichtsbehörde bestimmt werden. Dieses Trennungsgebot des § 9 Abs. 7 GlüStV gilt auch für die Aufsicht über Lotterien mit geringerem Gefährdungspotential, beispielsweise eine Fernsehlotterie, …

Die glücksspielaufsichtsbehördliche Duldung der Sportwettvermittlung in einer Verkaufsstelle, mit der unter im Einzelnen bezeichneten Nebenbestimmungen „vorerst auf den Erlass einer Untersagungsverfügung“ verzichtet wird, stellt keine Erlaubnis dar. Sie ist vielmehr eine der Zusicherung vergleichbare Entscheidung. Die Bindung der Glücksspielaufsichtsbehörde an eine solche Duldung endet mit der gesetzlichen Aufhebung der Möglichkeit, …

OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 23. 12. 2014 – 6 B 10994/14.OVG.