Eine grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO kann anzunehmen sein, wenn die aufgeworfene Frage die Auslegung von Unionsrecht betrifft und sich für das letztinstanzliche Gericht deswegen voraussichtlich die Notwendigkeit ergeben würde, eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union einzuholen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. April 2017 1 BvR 1994/13, …

Der aus der Definition des vorverpackten Lebensmittels in Artikel 2 Absatz 2 lit. e LMIV zu entnehmende Begriff der Verpackung unterliegt einem weiten Verständnis, bei dem die Art der jeweiligen Verpackung und deren Zweckbestimmung vielgestaltig sein kann. Es ist unerheblich, ob die Verpackung das Lebensmittel ganz oder teilweise umschließt. Entscheidend ist, dass der Inhalt nicht verändert werden kann, …

Bei einem aus Traubensaft und Traubenmost bestehenden alkoholfreien Getränk darf dem Traubenmost auch unter Anwendung des Migrationsgrundsatzes des Art. 18 Abs. 1 a) der Verordnung (EG) 1333/2008 kein Schwefeldioxid zugesetzt werden.

Aus den weinrechtlichen Vorschriften kann abgeleitet werden, dass der Begriff Weinschorle lediglich für ein Produkt verwendet werden darf, das ausschließlich aus Wein und kohlensäurehaltigem Wasser besteht.

Qualitätswein oder Prädikatswein darf nur mit Traubenmost gesüßt werden (§ 16 WeinV). Eine Erhöhung der (Rest-)Süße durch Saccharose (Kristallzucker) ist nicht erlaubt.

Der Verbraucher verbindet mit der Angabe „Weinkellerei“ immer noch ein Unternehmen, das den Prozess der Weinbereitung nicht nur (virtuell) steuert, sondern im Wesentlichen in eigenen Räumlichkeiten und mit eigenen Anlagen durch fachkundiges eigenes Personal tatsächlich gestaltet (im Anschluss an OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 2. September 1986 – 7 A 1/86 –, LMRR 1986, …

Die Bezeichnung einer von einer Weinkellerei abgefüllten Weinschorle als „Winzerschorle“ ist nicht irreführend im Sinne von § 25 Abs. 1 WeinG.

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26.10.2011 – 6 A 10690/11. OVG (nicht rechtskräftig).

Die Bezeichnung eines Weins als „bekömmlich“ stellt eine gesundheitsbezogene Angabe dar, die nach Art. 4 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 unzulässig ist.

Ein deutscher Wein darf bei Einhaltung einer besonderen Qualität (hier beruhend auf Ertragsbeschränkung, hohem Mostgewicht und längerer Lagerzeit) mit den französischen Begriffen „Réserve/Grande Réserve“ oder als „Privat-Reserve“ bezeichnet werden.