Eine kommunale Wettbürosteuer, die den Wetteinsatz der Wettkunden als Bemessungsgrundlage zugrunde legt, ist nicht gleichartig mit der Sportwettensteuer nach dem Rennwett- und Lotteriegesetz.

Die Kompetenz zur Regelung der Höchstzahl von Geldspielgeräten in Gaststätten gehört auch nach der Föderalismusreform I weiterhin zur konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz des Bundes nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG.

Für die Untersagung des Betriebs einer glücksspielrechtlich unerlaubten Spielhalle auf der Grundlage des § 13 Abs. 2 S. 1 und 2 Nr. 4 sowie Abs. 3 S. 1 Nr. 3 LGlüG RP ist die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion zuständig (§ 15 Abs. 3 S. 6 LGlüG RP).

Im Falle der Nichteinhaltung des Mindestabstandsgebots einer Spielhalle von einer Grundschule ist die Bestimmung des § 11 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 LGlüG RP zwar anwendbar, die zuständige Behörde aber verpflichtet, auf Antrag über eine Ausnahme von dem gesetzlich festgesetzten Mindestabstand zu entscheiden.

Um das unionsrechtswidrige staatliche Monopol im Bereich der Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten nicht faktisch fortbestehen zu lassen, müssen nur die monopolabhängigen Bestimmungen des mitgliedstaatlichen Glücksspielrechts unangewendet bleiben, nicht aber auch monopolunabhängige Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Sportwettvermittlung, wie beispielsweise das Mindestabstandsgebot.