Die Abstandsregelung des § 3 Abs. 2 Nr. 2 SSpielhG dient allein öffentlichen Belangen und nicht dem Schutz des Betreibers einer Bestandsspielhalle davor, sich zu einem späteren Zeitpunkt einem (erneuten) Auswahlverfahren stellen zu müssen.

Die Fachgerichte sind durch das gemäß Art. 100 Abs. 1 GG in der Hauptsache bestehende Verwerfungsmonopol des Bundesverfassungsgerichts nicht daran gehindert, vorläufigen Rechtsschutz zu gewähren, wenn sie der Überzeugung sind, dass ein gesetzliches Verbot die Adressaten der Norm in ihrer Berufsausübungsfreiheit gleichheitswidrig benachteiligt.

Ein schutzwürdiges Vertrauen des Inhabers einer Wettvermittlungsstelle darauf, seinen Betrieb selbst in unmittelbarer Nähe von (unter anderem) Suchtberatungsstellen und Schulen fortführen zu können, konnte angesichts der Regulierungshistorie im Bereich der Sportwettvermittlung nicht entstehen.

Das in § 21 Abs. 2 GlüStV normierte Trennungsgebot bedarf betreffend den Begriff „Gebäudekomplex“ – mangels160 einer Legaldefinition im Glücksspielstaatsvertrag – der Auslegung.

Aus einem Vergleich des terrestrischen Spiels in Spielhallen mit anderen, seit Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrags 2021 zulässigen Spielformen (insbesondere virtuelles Automatenspiel) folgt in Bezug auf die Regulierung terrestrischer Spielhallen weder eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung noch – die Eröffnung des Anwendungsbereichs europarechtlicher Grundfreiheiten unterstellt – ein Verstoß gegen das europarechtliche Kohärenzgebot.…