Das in § 21 Abs. 2 GlüStV normierte Trennungsgebot bedarf betreffend den Begriff „Gebäudekomplex“ – mangels160 einer Legaldefinition im Glücksspielstaatsvertrag – der Auslegung.

Aus einem Vergleich des terrestrischen Spiels in Spielhallen mit anderen, seit Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrags 2021 zulässigen Spielformen (insbesondere virtuelles Automatenspiel) folgt in Bezug auf die Regulierung terrestrischer Spielhallen weder eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung noch – die Eröffnung des Anwendungsbereichs europarechtlicher Grundfreiheiten unterstellt – ein Verstoß gegen das europarechtliche Kohärenzgebot.…

Zur Unzuverlässigkeit eines Spielhallenbetreibers infolge steuerlicher Verfehlungen.

Nach den §§ 24 Abs. 2 Satz 2 GlüStV 2012, 2 Abs. 2 Satz 1 SSpielhG sind Spielhallenerlaubnisse – zwingend – zu befristen. Diese Vorgabe, die mit Verfassungs- und Unionsrecht vereinbar ist, gilt auch für die von Gewerbetreibenden beantragten Erlaubnisse für Bestandsspielhallen, deren vor dem 28.10.2011 auf der Grundlage von § 33 i GewO erteilte Alterlaubnisse mit Ablauf des 30.…

Das im Spielhallenrecht vorgesehene Abstandsgebot unterliegt ebenso wie das gleichermaßen normierte Verbundverbot keinen verfassungs- oder unionsrechtlichen Bedenken (Fortführung der Senatsrechtsprechung).