Die Vorschrift des § 9 Abs. 2 Satz 1 GlüStV 2021, wonach Widerspruch und Klage gegen Anordnungen nach § 9 Abs. 1 und 1 a GlüStV 2021 keine aufschiebende Wirkung haben, findet ungeachtet der Regelung des § 2 Abs. 3 GlüStV 2021, der die Geltung des § 9 GlüStV 2021 nicht auf Spielhallen erstreckt, gleichwohl in Sachsen auf spielhallenrechtliche Untersagungsanordnungen Anwendung.

Der für Wettvermittlungsstellen in § 7 Abs. 5 SächsGlüStVAG geregelte Mindestabstand zu allgemeinbildenden Schulen verstößt nicht deshalb gegen das unionsrechtliche Kohärenzgebot, weil für andere Glücksspielstätten mit gleich hohem oder höherem Suchtpotential (außer Spielhallen) kein Mindestabstand normiert ist.

Es gibt keine Hinweise darauf, dass der sächsische Landesgesetzgeber nach Ablauf der Übergangsfrist und Aufhebung der Härtefallregelung des § 29 Abs. 4 Satz 4 GlüStV 2012 die Möglichkeit, besonderen Härtefällen wegen des Abstandsgebots im Einzelfall Rechnung zu tragen, für persönliche und wirtschaftliche Härten noch vorsehen will. Er hat von der Befugnis des Landesgesetzgebers, …

Der sächsische Landesgesetzgeber hat von der Öffnungsklausel des § 29 Abs. 4 GlüStV 2021, die den Ländern ein Abweichen von dem Verbot der Mehrfachkonzessionen bzw. dem Verbundverbot ermöglicht, bislang keinen Gebrauch gemacht. Daher fehlt eine landesrechtliche Grundlage für ein Abweichen von dem Verbot der Mehrfachkonzessionen bzw. dem Verbundverbot, da gemäß § 18 a Abs. …