Der für Wettvermittlungsstellen in § 7 Abs. 5 SächsGlüStVAG geregelte Mindestabstand zu allgemeinbildenden Schulen verstößt nicht deshalb gegen das unionsrechtliche Kohärenzgebot, weil für andere Glücksspielstätten mit gleich hohem oder höherem Suchtpotential (außer Spielhallen) kein Mindestabstand normiert ist.

Es gibt keine Hinweise darauf, dass der sächsische Landesgesetzgeber nach Ablauf der Übergangsfrist und Aufhebung der Härtefallregelung des § 29 Abs. 4 Satz 4 GlüStV 2012 die Möglichkeit, besonderen Härtefällen wegen des Abstandsgebots im Einzelfall Rechnung zu tragen, für persönliche und wirtschaftliche Härten noch vorsehen will. Er hat von der Befugnis des Landesgesetzgebers, …

Der sächsische Landesgesetzgeber hat von der Öffnungsklausel des § 29 Abs. 4 GlüStV 2021, die den Ländern ein Abweichen von dem Verbot der Mehrfachkonzessionen bzw. dem Verbundverbot ermöglicht, bislang keinen Gebrauch gemacht. Daher fehlt eine landesrechtliche Grundlage für ein Abweichen von dem Verbot der Mehrfachkonzessionen bzw. dem Verbundverbot, da gemäß § 18 a Abs. …

Die Dienstleistungsfreiheit des Art. 56 AEUV ist nicht auf Betätigungen anwendbar, deren wesentliche Elemente sämtlich nicht über die Grenzen eines Mitgliedstaats hinausgreifen (sog. grenzüberschreitender Sachverhalt). An einem grenzüberschreitenden Sachverhalt fehlt es, wenn ein in Sachsen ansässiger Spielhallenbetreiber, der als Gesellschaft nach deutschem Recht organisiert ist, …

Ein mit der Tätigkeit verbundener außerwirtschaftlicher (religiöser, sozialer oder sonstiger ideeller) Vereinszweck lässt die Gewerbsmäßigkeit unberührt, solange zumindest als Nebenziel die Gewinnerzielung hinzutritt.

§ 21 Abs. 2 GlüStV und § 18 Abs. 4 Satz 3 SächsGlüStVAG sind nicht entsprechend auf die räumliche Verknüpfung zwischen Geldautomatenspiel und Sportwetten in einer Gaststätte/Wettvermittlungsstelle anzuwenden (entgegen SächsOVG, Beschl. v. 30. Januar 2018 – 3 B 223/17; im Anschluss an BGH, Urt. v. 7. November 2019 – I ZR 42/19).

Aus Unionsrecht ergibt sich für das Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine spielhallenrechtliche Untersagungsverfügung kein strengerer Prüfungsmaßstab als nach § 80 Abs. 5 VwGO (wie SächsOVG, Beschl. v. 7. Februar 2019 – 3 B 398/18 –, juris Rn. 20 ff.).

Eine Verfügung, mit der Sportwetten untersagt werden, ist hinreichend bestimmt, wenn die „Ereigniswetten“ in generalisierender Form angegeben werden.

Die glücksspielrechtliche Aufsicht gemäß § 18 a Abs. 4 SächsGlüStVAG beschränkt sich auf solche Spielhallen, auf die der Glücksspielstaatsvertrag gemäß § 2 Abs. 3 GlüStV anwendbar ist, weil diese Geld- und Warenspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit bereithalten.

Um eine verbotene Ereigniswette handelt es sich dann, wenn die Wette einzelne, auch torbezogene Vorgänge während eines Sportereignisses betrifft und nicht zu den gemäß § 21 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 Satz 3 GlüStV ausnahmsweise erlaubten Abschnitts- oder Endergebniswetten gehört.