Zu möglichen Abwehransprüchen eines WEA-Betreibers gegen eine Erdgasfernleitung und eine in diesem Zusammenhang betriebene „Ausblasstation“

Nach Maßgabe des vom Energiewirtschaftsgesetz allgemein verfolgten Zwecks einer möglichst sicheren, preisgünstigen, verbraucherfreundlichen, effizienten und umweltverträglichen leitungsgebundenen Versorgung der Allgemeinheit mit Gas ist der Betrieb eines Teilabschnitts der Europäischen Gas-Anbindungsleitung (EUGAL) vernünftigerweise geboten.

Im Hinblick auf die in § 6 Satz 1 UmwRG vorgesehene Verpflichtung, die Klage innerhalb einer Frist von zehn Wochen ab Klageerhebung zu begründen, geht dieser die Regelung in § 43e Abs. 3 EnWG als spezielleres Gesetz vor.

Ein baugebietsübergreifender Gebietswahrungsanspruch des Nachbarn eines Solarparks ist nur in eng begrenzten Ausnahmefällen denkbar.

Die Satzung über die Erste Gesamtfortschreibung des Regionalplanes Südwestsachsen in der Fassung des Satzungsbeschlusses der Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbands Südwestsachsen vom 10. Juli 2008, mit dem der Satzungsbeschluss vom 5. März 2008 geändert wurde, sowie des Genehmigungsbescheids des Sächsischen Staatsministeriums des Innern vom 28. Mai 2008, geändert mit Bescheid vom 17. …

Die Wirksamkeit von Regionalplänen, die vor dem 30. Juni 2009 in Kraft getreten sind, ist gemäß § 28 Abs. 2 ROG 2008 vorrangig anhand der nunmehr bundesrechtlich geregelten und zum Teil rückwirkend anwendbaren Planerhaltungsvorschriften des § 12 ROG 2008 zu beurteilen (Abweichung von OVG Berlin-Brandenburg, NK-Urt. v. 14. September 2010 – 2 A 4.10 –, und HessVGH, NK-Urt. …