R&W-Online Datenbank

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OVG Thüringen

Regionalplan Mittelthüringen (Teilplan „Windenergie“) (Urteil vom 09.11.2022, 1 N 548/19)

Der sachliche Teilplan „Windenergie“ Mittelthüringen vom 24. 12. 2018 ist unwirksam.

OVG Thüringen, ZNER 2023, 198 (Urteil vom 09.11.2022, 1 N 548/19)

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OVG Thüringen

Regionalplan Mittelthüringen (Teilplan „Windenergie“) (Urteil vom 09.11.2022, 1 N 548/19)

Der sachliche Teilplan „Windenergie“ Mittelthüringen vom 24. 12. 2018 ist unwirksam.

OVG Thüringen, ZNERL 2023, Heft 02, Online, - (Urteil vom 09.11.2022, 1 N 548/19)

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OVG Thüringen

Räumlicher Geltungsbereich einer DDR-Sportwetterlaubnis ist beschränkt auf Beitrittsgebiet (Urteil vom 26.09.2019, 3 KO 161/11)

Das berechtigte Interesse an einer Feststellungsentscheidung setzt bei auf vergangene Rechtsverhältnisse bezogenen Feststellungsklagen ein besonderes, qualifiziertes Feststellungsinteresse voraus.

OVG Thüringen, ZfWG 2020, 43-49 (Urteil vom 26.09.2019, 3 KO 161/11)

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OVG Thüringen

Kein Anspruch auf vorläufigen Weiterbetrieb einer Bestandsspielhalle (Beschluss vom 14.08.2018, 3 EO 604/17)

Ein Anordnungsanspruch für den verwaltungsgerichtlichen Antrag auf vorläufigen Weiterbetrieb einer Spielhalle setzt voraus, dass der Spielhallenbetreiber die Spieler durch Aufklärungsmaßnahmen zu verantwortungsbewusstem Spiel anhält.

OVG Thüringen, ZfWG 2019, 327 (Beschluss vom 14.08.2018, 3 EO 604/17)

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OVG Thüringen

Kein Anspruch auf vorläufigen Weiterbetrieb einer Verbundspielhalle (Beschluss vom 24.10.2018, 3 EO 480/18)

Der Erlaubnisvorbehalt, das Verbundverbot und das Abstandsgebot des Thüringer Spielhallengesetzes verstoßen nicht gegen Europarecht, insbesondere nicht gegen das unionsrechtliche Kohärenzgebot.

OVG Thüringen, ZfWG 2019, 52-56 (Beschluss vom 24.10.2018, 3 EO 480/18)

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OVG Thüringen

Kein Anspruch auf vorläufige Duldung einer Verbundspielhalle bis zur Entscheidung über Erteilung glücksspielrechtlicher Erlaubnis (Beschluss vom 23.03.2018, 3 EO 579/17)

Ein Anordnungsgrund für den Antrag nach § 123 VwGO auf vorläufigen Weiterbetrieb einer Spielhalle kann sich daraus ergeben, dass sich der Antragsteller bei einem Weiterbetrieb ohne die ab dem 1. Juli 2017 erforderliche glücksspielrechtliche Erlaubnis der Gefahr der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten und Straftaten aussetzen würde.

OVG Thüringen, ZfWG 2019, 99 (Beschluss vom 23.03.2018, 3 EO 579/17)

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OVG Thüringen

Kein Anspruch auf vorläufige Duldung einer Bestandsspielhalle bis zur Entscheidung über Erteilung glücksspielrechtlicher Erlaubnis (Beschluss vom 23.03.2018, 3 EO 640/17)

Ein Anordnungsgrund für den Antrag nach § 123 VwGO auf vorläufigen Weiterbetrieb einer Spielhalle kann sich daraus ergeben, dass sich der Antragsteller bei einem Weiterbetrieb ohne die ab dem 1. Juli 2017 erforderliche glücksspielrechtliche Erlaubnis der Gefahr der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten und Straftaten aussetzen würde.

OVG Thüringen, ZfWG 2018, 303-307 (Beschluss vom 23.03.2018, 3 EO 640/17)

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OVG Thüringen

Die folgende Entscheidung ist ausführlich auf unserer Homepage unter www.ZNER.org zu finden:: 18. Regionalplan Mittelthüringen unwirksam (Urteil vom 27.05.2015, 1 N 318/12)

Der am 23.06.2010/12.04.2011 beschlossene und am 09.07.2011 genehmigte Regionalplan Mittelthüringen ist unwirksam, soweit er unter Nr. 3.2.2 als Ziel die dort aufgeführten Vorranggebiete Windenergie festlegt und gleichzeitig vorsieht, dass außerhalb dieser Vorranggebiete raumbedeutsame Windenergieanlagen nicht zulässig sind.

OVG Thüringen, ZNER 2015, 399 (Urteil vom 27.05.2015, 1 N 318/12)

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OVG Thüringen

Verfassungskonformität der spielhallenbezogenen Übergangsregelungen ist derzeit offen

OVG Thüringen, Beschl. v. 8. 4. 2015 – 3 EO 775/13.

ZfWG 2015, S. 252

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OVG Thüringen

Kein Anspruch auf Zusendung eines anonymisierten Urteils (Beschluss vom 13.03.2015, 1 EO 128/15)

Der Verlag hat keinen presserechtlichen Anspruch auf die Übersendung eines anonymisierten vollständigen Urteils. Durch eine Übersendung der Entscheidung könnte zudem die sachgemäße Durchführung des Strafverfahrens gefährdet werden. Im vorliegenden 352Eilrechtsschutzverfahren ist zudem zu berücksichtigen, dass der Verlag keine nur vorläufige Maßnahme begehrt, sondern mit der Übersendung des angeforderten Urteils die Entscheidung in einem künftigen Hauptsacheverfahren endgültig vorweggenommen wird. …

OVG Thüringen, K&R 2015, 351-355 (Beschluss vom 13.03.2015, 1 EO 128/15)

Top-Treffer ****