Die im Kfz-Bereich gängige Abkürzung „O. E. M.“ steht – unabhängig von der Schreibweise – für „Original Equipment Manufacturer“ und wird damit als „Erstausrüster“ oder „Herstellerzulieferer“ verstanden. Stammt das Produkt mit dieser Aufschrift nicht von einem solchen „Erstausrüster“ ist die Angabe auf dem Produkt irreführend.

Bei der Bestimmung des sachlich relevanten Marktes für die Klagebefugnis nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG bilden Hundefutter und Hundefutterergänzungsmittel einen gemeinsamen Markt.

Der in einer Google-Anzeige angegebene Preis für einen Bestandteil einer Photovoltaikanlage verstößt gegen das Gebot der Preisklarheit und Preiswahrheit, wenn nicht erkennbar ist, dass er 0 % Umsatzsteuer enthält und an welche Bedingungen dieser Umsatzsteuersatz geknüpft ist.

In welchem Umfang der Schuldner Maßnahmen zur Umsetzung und Kontrolle der Verpflichtung aus einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung zu treffen hat, bemisst sich maßgeblich danach, welche Bedeutung die Verpflichtung für den lauteren Geschäftsverkehr, dessen Durchsetzung die Unterlassungsvereinbarung dient, und für den Schutz der Verbraucher hat und ferner welche Gefahr von einer pflichtwidrigen Unterlassung ausginge (hier zudem wie hoch die Gefahr eines nachträglichen Funktionsverlusts des Links zur sogenannten OS-Plattform einzuschätzen ist).…

Die Werbung mit der Angabe „klimaneutral“ auf der Verpackung von Müllbeuteln ohne weitere Erläuterungen ist nicht irreführend im Sinne des § 5 UWG. Anders als der unscharfe Begriff der Umweltfreundlichkeit enthält der Begriff der Klimaneutralität eine klare Aussage, nämlich die Zusage einer ausgeglichenen Klimabilanz. Da der Begriff aber offenlässt, in welcher Weise diese erreicht wird, …

Ein auf Verbot der Nutzung von Geschäftsgeheimnissen gerichteter Unterlassungsantrag kann hinreichend bestimmt sein, auch wenn das Geschäftsgeheimnis weder im Antrag genannt wird noch Aktenbestandteil geworden ist.