Die Werbung mit der Angabe „klimaneutral“ auf der Verpackung von Müllbeuteln ohne weitere Erläuterungen ist nicht irreführend im Sinne des § 5 UWG. Anders als der unscharfe Begriff der Umweltfreundlichkeit enthält der Begriff der Klimaneutralität eine klare Aussage, nämlich die Zusage einer ausgeglichenen Klimabilanz. Da der Begriff aber offenlässt, in welcher Weise diese erreicht wird, …

Ein auf Verbot der Nutzung von Geschäftsgeheimnissen gerichteter Unterlassungsantrag kann hinreichend bestimmt sein, auch wenn das Geschäftsgeheimnis weder im Antrag genannt wird noch Aktenbestandteil geworden ist.

Unter den in § 13a Abs. 2 UWG genannten Voraussetzungen ist die Vereinbarung einer Vertragsstrafe zwischen Gläubiger und Verletzer ausgeschlossen. In diesen Fällen kann an dem Erfordernis der Strafbewehrung zur Widerlegung der vermuteten Wiederholungsgefahr nicht mehr festgehalten werden (wird ausgeführt).

Wird für den Bezug von Strom mit Begriffen wie „Strom aus der Nachbarschaft“ oder „Regionalstrom“ geworben, ist dies irreführend, wenn durch den Werbenden nur eine Einspeisung von ökologisch erzeugtem Strom verschiedener auch nicht regionaler Stromerzeuger in das allgemeine Stromnetz erfolgt. Auf Grund der besonderen Betonung der Regionalität erwartet der Verbraucher eine Herkunft des Stromes ausschließlich von einem Erzeuger in seiner direkten räumlichen Nähe. …