R&W-Online Datenbank

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Schleswig-Holsteinisches OLG

Ende-zu-Ende-Verschlüsselung bei Rechnungsversand per E-Mail (Urteil vom 18.12.2024, 12 U 9/24)

Nach Ansicht des Senats ist Transportverschlüsselung beim Versand von geschäftlichen E-Mails mit personenbezogenen Daten zwischen Unternehmer und Kunden jedenfalls bei einem hohen finanziellen Risiko durch Verfälschung von angehängten Rechnungen nicht ausreichend und kann keinen „geeigneten“ Schutz im Sinne der DSGVO darstellen. Vielmehr ist die End-to-End-Verschlüsselung zurzeit das Mittel der Wahl. …

Schleswig-Holsteinisches OLG, K&R 2025, 272-275 (Urteil vom 18.12.2024, 12 U 9/24)

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Schleswig-Holsteinisches OLG

OLG Schleswig: Zur faktischen Geschäftsführung (Urteil vom 27.11.2024, 9 U 22/24)

Eine faktische Geschäftsführung setzt voraus, dass der Betroffene wie ein Geschäftsführer im Außenverhältnis eigenverantwortlich Entscheidungen trifft.

Schleswig-Holsteinisches OLG, BB 2025, 787-788 (Urteil vom 27.11.2024, 9 U 22/24)

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Schleswig-Holsteinisches OLG

Zivilrecht: Radiowerbevertrag (Urteil vom 17.01.2025, 1 U 37/24)

Die formularmäßige Vereinbarung einer Laufzeit eines Radiowerbevertrages zwischen Unternehmern von 48 Monaten ist nicht zu beanstanden.

Schleswig-Holsteinisches OLG, WRP 2025, 529-532 (Urteil vom 17.01.2025, 1 U 37/24)

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Petrlic/Zwerschke

OLG Schleswig: Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ist nach der DSGVO im Geschäftsverkehr regelmäßig erforderlich (Urteil vom 18.12.2024, 12 U 9/24)

Die Gerichtsentscheidung in Kürze

Petrlic/Zwerschke, DSB 2025, 75-78 (Urteil vom 18.12.2024, 12 U 9/24)

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Schleswig-Holsteinisches OLG

Kein Anspruch aus Cyber-Versicherung wegen falsch beantworteter Risikofragen (Beschluss vom 14.10.2024, 16 U 63/24)

Der Klägerin stehen aus der Cyber-Versicherung wegen des Schadensfalles keine Entschädigungsansprüche zu, weil die Beklagte den Versicherungsvertrag wegen arglistiger Täuschung wirksam angefochten hat. Die Risikofragen vor Abschluss des Vertrags wurden von der Klägerin objektiv falsch beantwortet. (Leitsatz der Redaktion)

Schleswig-Holsteinisches OLG, K&R 2025, 195-199 (Beschluss vom 14.10.2024, 16 U 63/24)

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Schleswig-Holsteinisches OLG

Datenschutzrecht: Verweis auf haveibeenpwned.com genügt nicht – Zur Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Betroffenheit im Zusammenhang mit einem Scraping-Vorfall (Sonstiges vom 16.10.2024, 5 U 56/24)

Zur Darlegung und zum Nachweis, von einem datenschutzrechtlich relevanten API-Bug (hier: ein sog. Scraping-Vorfall) betroffen zu sein, genügt nicht ohne Weiteres der Verweis auf bei Eingabe der persönlichen E-Mail-Adresse einzusehende Einträge auf der Plattform http://havibeenpwned.com. Die Verlässlichkeit dieser Plattform hinsichtlich einer Wahrscheinlichkeit der Betroffenheit einer anspruchsstellenden Partei ist zu vernachlässigen (wird ausgeführt). …

Schleswig-Holsteinisches OLG, WRP 2025, 253-257 (Sonstiges vom 16.10.2024, 5 U 56/24)

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Schleswig-Holsteinisches OLG

Wettbewerbsrecht: Streitwert bei Verstößen gegen Verbraucherschutzgesetze (Beschluss vom 19.11.2024, 6 UKl 5/24)

Klagt ein qualifizierter Wirtschaftsverband auf Unterlassung von Verstößen gegen Verbraucherschutzgesetze, ist der Streitwert im Ansatz nach den gleichen Grundsätzen wie bei einer entsprechenden auf das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) gestützten Klage eines derartigen Verbandes zu bemessen. (Leitsatz der Wettbewerbszentrale)

Schleswig-Holsteinisches OLG, WRP 2025, 261 (Beschluss vom 19.11.2024, 6 UKl 5/24)

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Schleswig-Holsteinisches OLG

Streitwert bei Verstößen gegen Verbraucherschutzgesetze (Beschluss vom 19.11.2024, 6 UKl 5/24)

Klagt ein qualifizierter Wirtschaftsverband auf Unterlassung von Verstößen gegen Verbraucherschutzgesetze, ist der Streitwert im Ansatz nach den gleichen Grundsätzen wie bei einer entsprechenden auf das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) gestützten Klage eines derartigen Verbandes zu bemessen. (Leitsatz der Wettbewerbszentrale)

Schleswig-Holsteinisches OLG, WRPL 2025, Heft 02, Online, - (Beschluss vom 19.11.2024, 6 UKl 5/24)

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Schleswig-Holsteinisches OLG

OLG Schleswig: Cyberversicherungsvertrag – Anfechtung wegen arglistiger Täuschung (hier: Falschbeantwortung von Fragen im Risikofragebogen “ins Blaue hinein”) (Sonstiges vom 14.10.2024, 16 U 63/24)

Zur Anfechtung eines Cyberversicherungsvertrags wegen arglistiger Täuschung bei Falschbeantwortung von Fragen im Risikofragebogen “ins Blaue hinein”.

Schleswig-Holsteinisches OLG, BB 2025, 77-84 (Sonstiges vom 14.10.2024, 16 U 63/24)

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Schleswig-Holsteinisches OLG

Zivilrecht: Zur Wirksamkeit eines sog. Mentoring-Vertrages im Unternehmerbereich (Urteil vom 05.07.2024, 19 U 65/24)

Bei der Beurteilung der Frage, ob ein sog. Mentoring-Vertrag als wucherähnliches Geschäft i.S. d. § 138 Abs. 2 BGB nichtig ist, fehlt es an der Vergleichbarkeit derartiger Verträge mit Fernunterrichtskursen von Universitäten. Während Mentoring-Programme wie das der Klägerin insbesondere den schnellen individuellen und wirtschaftlichen Erfolg unter Nutzung von Social-Media-Komponenten und oftmals unter besonderer Betonung der Persönlichkeit des Mentors versprechen, …

Schleswig-Holsteinisches OLG, WRP 2024, 1401-1405 (Urteil vom 05.07.2024, 19 U 65/24)

Top-Treffer ****