Bei der Beurteilung der Frage, ob ein sog. Mentoring-Vertrag als wucherähnliches Geschäft i.S. d. § 138 Abs. 2 BGB nichtig ist, fehlt es an der Vergleichbarkeit derartiger Verträge mit Fernunterrichtskursen von Universitäten. Während Mentoring-Programme wie das der Klägerin insbesondere den schnellen individuellen und wirtschaftlichen Erfolg unter Nutzung von Social-Media-Komponenten und oftmals unter besonderer Betonung der Persönlichkeit des Mentors versprechen, …

Die im Kfz-Bereich gängige Abkürzung „O. E. M.“ steht – unabhängig von der Schreibweise – für „Original Equipment Manufacturer“ und wird damit als „Erstausrüster“ oder „Herstellerzulieferer“ verstanden. Stammt das Produkt mit dieser Aufschrift nicht von einem solchen „Erstausrüster“ ist die Angabe auf dem Produkt irreführend.

Bei der Bestimmung des sachlich relevanten Marktes für die Klagebefugnis nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG bilden Hundefutter und Hundefutterergänzungsmittel einen gemeinsamen Markt.

Der in einer Google-Anzeige angegebene Preis für einen Bestandteil einer Photovoltaikanlage verstößt gegen das Gebot der Preisklarheit und Preiswahrheit, wenn nicht erkennbar ist, dass er 0 % Umsatzsteuer enthält und an welche Bedingungen dieser Umsatzsteuersatz geknüpft ist.

In welchem Umfang der Schuldner Maßnahmen zur Umsetzung und Kontrolle der Verpflichtung aus einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung zu treffen hat, bemisst sich maßgeblich danach, welche Bedeutung die Verpflichtung für den lauteren Geschäftsverkehr, dessen Durchsetzung die Unterlassungsvereinbarung dient, und für den Schutz der Verbraucher hat und ferner welche Gefahr von einer pflichtwidrigen Unterlassung ausginge (hier zudem wie hoch die Gefahr eines nachträglichen Funktionsverlusts des Links zur sogenannten OS-Plattform einzuschätzen ist).…