Unter den in § 13a Abs. 2 UWG genannten Voraussetzungen ist die Vereinbarung einer Vertragsstrafe zwischen Gläubiger und Verletzer ausgeschlossen. In diesen Fällen kann an dem Erfordernis der Strafbewehrung zur Widerlegung der vermuteten Wiederholungsgefahr nicht mehr festgehalten werden (wird ausgeführt).

Wird für den Bezug von Strom mit Begriffen wie „Strom aus der Nachbarschaft“ oder „Regionalstrom“ geworben, ist dies irreführend, wenn durch den Werbenden nur eine Einspeisung von ökologisch erzeugtem Strom verschiedener auch nicht regionaler Stromerzeuger in das allgemeine Stromnetz erfolgt. Auf Grund der besonderen Betonung der Regionalität erwartet der Verbraucher eine Herkunft des Stromes ausschließlich von einem Erzeuger in seiner direkten räumlichen Nähe. …

In der Versäumung der Vollziehungsfrist liegt eine Änderung der Umstände, die eine Aufhebung (hier: einer Urteilsverfügung) nach § 927 ZPO rechtfertigt. Es liegt nicht nur ein Vollstreckungshindernis vor.