Eine faktische Geschäftsführung setzt voraus, dass der Betroffene wie ein Geschäftsführer im Außenverhältnis eigenverantwortlich Entscheidungen trifft.

Zur Anfechtung eines Cyberversicherungsvertrags wegen arglistiger Täuschung bei Falschbeantwortung von Fragen im Risikofragebogen “ins Blaue hinein”.

Bei einem Paketverkauf von GmbH-Geschäftsanteilen durch mehrere Gesellschafter kann der Mitgesellschafter sein statutarisches Vorkaufsrecht grundsätzlich separat ausüben. Der Vorkaufsverpflichtete kann nicht gemäß § 467 S. 2 BGB analog die Erstreckung des Vorkaufs auf den gesamten Anteilskaufvertrag verlangen.

Gemäß § 26 Abs. 2 AktG analog ist es erforderlich, dass der Gründungsaufwand, den die GmbH zu Lasten ihres Nominalkapitals zu tragen hat, im Gesellschaftsvertrag als Gesamtbetrag offengelegt wird. Dabei ist die bloße Bezifferung eines (Gesamt-)Höchstbetrages, bis zu dem die Gesellschaft die Gründungskosten trägt, nicht ausreichend. Vielmehr sind die von der Gesellschaft zu tragenden Kosten als Gesamtbetrag (Endsumme) im Gesellschaftsvertrag auszuweisen, …

Der Darlehensgeber ist gegenüber dem Darlehensnehmer, der das Darlehen vorzeitig ablösen möchte, nicht verpflichtet, einen gleichwertigen Ersatzdarlehensnehmer anzunehmen; es handelt sich um eine bloße Obliegenheit des Darlehensgerbers.

Nicht alle Normen des WpHG sind als Schutzgesetze i. S. d. § 823 Abs. 2 BGB anzusehen. Ein Bedürfnis, auch unmittelbar von den Organen eines Wertpapierdienstleistungsunternehmens oder seinen Angestellten Schadensersatz verlangen zu können, ist nicht anzuerkennen, weil die Aufsichtsbehörden, die Bußgeldtatbestände des WpHG und die vertraglichen Schadensersatzpflichten des Wertpapierdienstleistungsunternehmen für einen effektiven Schutz der Anleger sorgen.…