Die Empfehlungen der WMO zur Einhaltung von Mindestabständen zu Wetterradaranlagen sind für die Gerichte ebenso unverbindlich wie das MELUND-Gutachten und der darauf aufbauende Erlass vom 29. 11. 2021.

Ein Befreiungstatbestand einer Fernwärmesatzung verstößt gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, wenn mit Hilfe einer Rückausnahme die Möglichkeiten zur Schaffung „genauso guter“ alternativer Wärmeversorgungsanlagen unangemessen eingeschränkt werden.

Die von der Landesregierung Schleswig-Holstein angestrebte Konzentrationsplanung für Windkraft stellt ein in Aufstellung befindliches Ziel der Raumordnung dar, welches nach aktuellem Planungsstand voraussichtlich zu einer wirksamen Darstellung erstarken können wird.

Das Sicherungsmoratorium nach § 18a Abs. 1 S. 2 LaplaG SH in der Fassung des Gesetzes vom 5. April 2017 ist verfassungsgemäß.

Umweltverbänden fehlt eine Klagebefugnis zur Anfechtung von EG-Typgenehmigungen