Das Mindestabstandsgebot von 250 m zwischen Wettvermittlungsstellen ist mit höherrangigem Recht vereinbar.

Es bestehen keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Verbots nach § 6 Nr. 1 BremSpielhG, in Spielhallen Getränke für den Verzehr an Ort und Stelle oder außer Haus abzugeben, zu verkaufen oder den Konsum mitgebrachter Getränke zuzulassen.

Nach Sinn und Zweck der Rechtskraft ist von derselben Sache auszugehen, wenn der Sachverhalt, der im Vorprozess an einem gesetzlichen Tatbestandsmerkmal gemessen worden ist, im Folgeprozess erneut an diesem Tatbestandsmerkmal zu messen ist (im Anschluss an BVerwG, Urt. v. 17.5.2018 – 4 C 2/17).

Der Erlaubnisversagungsgrund der (allgemeinen) Unzuverlässigkeit liegt vor, wenn der Gewerbetreibende nach dem Gesamtbild seines Verhaltens keine Gewähr dafür bietet, dass er sein Gewerbe künftig ordnungsgemäß betreibt. Entsprechend der zahlreichen normativ ausformulierten Anforderungen an ordnungsgemäßes Glücksspiel und der zu seiner Sicherstellung erforderlichen Eigeninitiative des Veranstalters sind bereichsspezifisch für das Glücksspielrecht auch die Anforderungen an die erforderliche Zuverlässigkeit zu bestimmen. …

Eine auf § 9 Abs. 1 Satz 2 und Satz 3 Nr. 3 GlüStV 2021 i. V. m. § 9 Abs. 2 BremGlüG gestützte Schließungsverfügung ist rechtmäßig, wenn eine formell illegal betriebene Wettvermittlungsstelle nicht offensichtlich erlaubnisfähig ist.

Steht einer Erlaubniserteilung keiner der Versagungsgründe aus § 2 Abs. 2 BremSpielhG entgegen, steht auch eine erst nach Ablauf der dafür gesetzlich vorgesehenen Frist erfolgte Antragstellung einer Erlaubniserteilung nicht entgegen.

In Fällen der sog. unechten Konkurrenzsituation begegnet es keinen rechtlichen Bedenken, wenn ein Spielhallenbetrieb noch vor einer möglichen Erlaubniserteilung aus Härtegründen nur dann privilegiert wird, wenn neben der steuerlichen Zuverlässigkeit und der 10-jährigen Inhaberschaft auch die 20-jährige Standortbetriebsdauer gegeben ist, obwohl dieses Kriterium keinen (unmittelbaren oder mittelbaren) Bezug zur gewerberechtlichen Zuverlässigkeit aufweist.…

Der in § 2 Abs. 2 Nr. 5 BremSpielhG normierte Versagungsgrund des sog. Verbundverbotes ist sowohl mit Verfassungs- als auch mit Unionsrecht vereinbar. Insbesondere ist – für den Fall der Annahme eines grenzüberschreitenden Sachverhalts – das unionsrechtliche Kohärenzgebot gewahrt. Dies gilt auch vor dem Hintergrund des im März 2020 beschlossenen Glücksspielneuregulierungsstaatsvertrages, …

Bei einer „Abstandskollision“ zwischen zwei Spielhallen (vgl. § 2 Abs. 2 Nr. 4 BremSpielhG) regelt § 11 Abs. 3a Nr. 2 Satz 2 BremSpielhG die Auswahlentscheidung für den Fall, dass eine Spielhalle mit einer Standortbetriebsdauer von 20 Jahren und einer Inhaberkontinuität von 10 Jahren auf eine Spielhalle trifft, welche diese Kriterien nicht erfüllt.

Der Vermieter eines Spielhallenbetreibers hat ein hinreichendes rechtliches Interesse am Ausgang des Genehmigungsverfahrens für den Betrieb der Spielhalle, um eine ermessensfehlerfreie Entscheidung der Verwaltungsbehörde über eine von ihm beantragte Hinzuziehung zu diesem Verwaltungsverfahren nach § 13 Abs. 2 Satz 1 BremVwVfG verlangen zu können.