Die Schließung von Spielhallen, Spielbanken und Wettbüros kann gestützt auf die Ermächtigungsgrundlagen des § 16 Abs. 1 Satz 1 IfSG und des § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG aus Gründen des Infektionsschutzes im Wege einer Allgemeinverfügung untersagt werden, um die Verbreitung des SARS-CoV-2-Virus und der hierdurch hervorgerufenen Erkrankung COVID-19 zu verhindern.

Sofern unerlaubtes Glücksspiel in mehreren Ländern veranstaltet oder vermittelt wird oder dafür in mehreren Ländern geworben wird, kann gemäß § 9 Abs. 1 Satz 4 GlüStV jedes betroffene Land die zuständige Behörde eines anderen Landes ermächtigen, auch mit Wirkung für das betroffene Land die erforderlichen Anordnungen im Einzelfall zu erlassen und zu vollstrecken.

Bei der Wettbürosteuer handelt es sich um den Typus einer örtlichen Aufwandsteuer in Sinne des Art. 105 Abs. 2a GG, die nicht gegen das Gleichartigkeitsverbot, den Grundsatz der Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung und die Berufsfreiheit des Art. 12 Abs. 1 GG verstößt, kalkulatorisch abwälzbar ist und auch nicht unter dem Gesichtspunkt der Nichtbesteuerung von Wettannahmestellen (ohne Mitverfolgungsmöglichkeit) den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. …

Die unter Anwendung der Härtefallregelungen des § 29 Abs. 4 Satz 4 GlüStV erteilte Erlaubnis an einen Bewerber bewirkt bei den übrigen in einem Umkreis von 350 Metern liegenden Bewerbern um eine Spielhallenerlaubnis im Rahmen des Auswahlverfahrens nicht die Sperrwirkung des § 16 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 AG GlüStV NRW.