Die innerhalb der materiellen Ausschlussfrist des § 66 Abs. 1 Satz 1 EEG 2014 vorzulegende Wirtschaftsprüferbescheinigung muss Angaben zu den maßgeblichen Stromkosten und den verbrauchten Strommengen der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre enthalten. Dies ergibt sich bereits unmittelbar aus dem Gesetz, welches durch die Regelungen der DSPV lediglich wiederholt und konkretisiert wird. …

Eine handelsrechtlich existente GmbH & Co. KG, welche keinen eigenen Geschäftsbetrieb aufweist und damit eine „leere Hülle“ ist, ist nach dem Sinn und Zweck der §§ 63 ff. EEG 2014 nicht berechtigt, einen Antrag auf Begrenzung der EEG-Umlage zu stellen.

Mit der Umstellung von tatsächlichen auf durchschnittliche Strompreise nach der Durchschnittsstrompreis-Verordnung (DSPV) vom 17. Februar 2016 (BGBI. I S. 241) verfolgt der Gesetzgeber seit dem Antragsjahr 2016 das Ziel, die missbräuchliche Inanspruchnahme der Begrenzung der EEG-Umlage abzuwehren, die sich in der künstlichen und bewussten Erhöhung der Stromkosten bei manchen Antragstellern in vorherigen Antragsjahren gezeigt hat.…

Ein „selbständiger Unternehmensteil“ liegt nach § 41 Abs. 5 Satz 2 EEG 2012 nur vor, wenn es sich um einen eigenen Standort oder einen vom übrigen Unternehmen am Standort abgrenzten Teilbetrieb mit den wesentlichen Funktionen eines Unternehmens handelt und der Unternehmensteil jederzeit als rechtlich selbständiges Unternehmen seine Geschäfte führen könnte, § 41 Abs. 5 Satz 2 EEG 2012.

Ausgehend von dem handelsrechtlich geprägten Begriff des „Sachanlagevermögens“ in § 64 Abs. 6 Nr. 2a EEG 2017 kommt es für die Frage, was „neue Betriebsmittel“ sind, nach wie vor nicht darauf an, ob das betreffende Sachanlagevermögen von seinem Zustand her „fabrikneu“, „nahezu neu“ oder „gerade noch neu“ ist, sondern allein darauf, was für das konkrete Unternehmen „neu“ ist (anknüpfend an VG Frankfurt a.…

Vom Ablauf der elektronischen Antragstellung für eine Begrenzung der EEG-Umlage genügt das bloße Einstellen von Daten auf dem Portal ELAN-K2 nicht, sondern kommt es für die Annahme eines äußeren Erklärungstatbestands – auch als Abschluss des Hochladens der Daten zur Begrenzungsgrundlage – final auf das Einleiten des Antragsverfahrens durch die vorgesehene Mitteilung an das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle vermittels Betätigung der Schaltfläche „Einreichen“ an.…

Nach der Besondere-Ausgleichsregelung-Durchschnittsstrompreis-Verordnung (DSPV) vom 17. Februar 2016 (BGBl. I S. 241) ist eine zunächst nach dem Strombezug in der Niederspannung- und Mittelspannungsebene differenzierte Ermittlung mit anschließender Addition der durchschnittlichen Strompreise dieser beiden Spannungsebenen nicht vorgesehen und so auch nicht zulässigerweise möglich.