R&W-Online Datenbank

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VG Freiburg

Kein Verstoß gegen Trennungsgebot bei unerlaubter Spielhalle im Gebäudekomplex (Beschluss vom 14.02.2022, 10 K 1560/21)

Ein Verstoß gegen das Trennungsgebot (§ 20 a Abs. 1 Satz 2 Nr. 7a LGlüG BW, § 21 Abs. 2 GlüStV) liegt nicht vor, wenn der Betrieb der im selben Gebäudekomplex wie die Wettvermittlungsstelle vorhandenen Spielhalle nicht erlaubt ist.

VG Freiburg, ZfWG 2022, 479-480 (Beschluss vom 14.02.2022, 10 K 1560/21)

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VG Freiburg

Keine Beiladung eines Sportwettveranstalters im Verfahren betreffend die Untersagung einer Wettvermittlungsstelle (Beschluss vom 10.02.2022, 10 K 1559/21)

In einem Verfahren, in dem sich der Betreiber einer Wettvermittlungsstelle gegen die Untersagung seines Betriebs wendet und die Erteilung einer Erlaubnis für den Betrieb der Wettvermittlungsstelle begehrt, ist der Veranstalter von Sportwetten bzw. die eine Konzession innehabende Person, deren Sportwetten vermittelt werden sollen und die den Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis zum Betrieb der Wettvermittlungsstelle zu stellen hat, …

VG Freiburg, ZfWG 2022, 303-304 (Beschluss vom 10.02.2022, 10 K 1559/21)

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VG Freiburg

Digitale Teilnahme an mündlicher Verhandlung aus dem Ausland (Beschluss vom 11.03.2022, 10 K 4411/19)

Dem Geschäftsführer einer Klägerin, die ihren Sitz in der Schweiz hat, und ihrem Rechtsanwalt in Deutschland kann die Teilnahme an einer mündlichen Verhandlung im Wege der Bild- und Tonübertragung gestattet werden.

VG Freiburg, RIW 2022, 476 (Beschluss vom 11.03.2022, 10 K 4411/19)

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VG Freiburg

Strafrechtliche Konsequenzen der behördlichen Duldung einer Bestandsspielhalle (Beschluss vom 13.07.2021, 7 K 2107/21)

Die behördlich zugesicherte Duldung einer Spielhalle erzeugt zwar keine Legalisierungswirkung, der Weiterbetrieb ist jedoch nicht „gesetzlich missbilligt“ (vgl. auch VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 21.7.2020 – 6 S 1665/20 –, juris Rn. 11; OVG NRW, Beschl. v. 26.9.2019 – 4 B 255/18 –, juris Rn. 7).

VG Freiburg, ZfWG 2022, 111 (Beschluss vom 13.07.2021, 7 K 2107/21)

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VG Freiburg

Anforderungen des Vorliegens der aktiven Duldung einer Bestandsspielhalle (Beschluss vom 05.08.2021, 4 K 1849/21)

Die Anwendung des § 51 Abs. 5 Satz 5 LGlüG BW setzt voraus, dass der Betrieb der Spielhalle ununterbrochen von einer Erlaubnis nach § 33 i GewO bzw. § 41 Abs. 1 LGlüG BW oder einer aktiven glücksspielrechtlichen Duldung gedeckt war (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 26.11.2019 – 6 S 199/19 – juris Rn. 14 ff.; 513VG Stuttgart, Urteil vom 12.12.2019 – 4 K 5340/18 –, juris Rn. 26 ff.).

VG Freiburg, ZfWG 2021, 512-517 (Beschluss vom 05.08.2021, 4 K 1849/21)

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VG Freiburg

Anschluss- und Benutzungszwang der öffentlichen Nahwärmeversorgung durch eine gemeindliche Satzung ([unbekannt] vom 16.06.2021, 1 K 5140/18)

Eine Satzungsbestimmung betreffend die Befreiungsmöglichkeit vom angeordneten Anschluss- und Benutzungszwang an die Fernwärmeversorgung der Gemeinde verstößt gegen höherrangiges Recht, soweit sie ohne sachlichen Grund zwischen erneuerbaren Energien i. S. d. § 2 EEWärmeG und Ersatzmaßnahmen gem. § 7 EEWärmeG differenziert.

VG Freiburg, ZNER 2021, 437-441 ([unbekannt] vom 16.06.2021, 1 K 5140/18)

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VG Freiburg

4. Verwaltungsgericht Freiburg – “ohne künstliche Farbstoffe” (Urteil vom 10.12.2019, 8 K 6149/18)

Die Kennzeichnung eines Fruchtgummiprodukts, das ausschließlich mit Hilfe pflanzlicher Stoffe gefärbt wird, mit “ohne künstliche Farbstoffe” verstößt nicht gegen das Irreführungsverbot der Lebensmittelinformationsverordnung, auch wenn normativ keine Unterscheidung zwischen “künstlichen” und “nicht-künstlichen” Farbstoffen getroffen wird.

VG Freiburg, ZLR 2020, 414-430 (Urteil vom 10.12.2019, 8 K 6149/18)

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VG Freiburg

Lebensmittelrecht/Wettbewerbsrecht: Fruchtgummi „ohne künstliche Farbstoffe“ (Urteil vom 10.12.2019, 8 K 6149/18)

Die Kennzeichnung eines Fruchtgummiprodukts, das ausschließlich mit Hilfe pflanzlicher Stoffe gefärbt wird, mit „ohne künstliche Farbstoffe“ verstößt nicht gegen das Irreführungsverbot der Lebensmittelinformationsverordnung, auch wenn normativ keine Unterscheidung zwischen „künstlichen“ und „nicht-künstlichen“ Farbstoffen getroffen wird.

VG Freiburg, WRP 2020, 524-529 (Urteil vom 10.12.2019, 8 K 6149/18)

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VG Freiburg

Erlaubnisanträge für Verbundspielhallen können bis zu behördlicher Auswahlentscheidung isoliert zurückgenommen werden (Urteil vom 27.02.2018, 13 K 1448/16)

§ 51 Abs. 4 S. 3 LGlüG ist keine materielle Präklusionsfrist. Werden für Verbundspielhallen, für die bis zum 18.11.2011 Erlaubnisse nach § 33i GewO beantragt und in der Folge erteilt wurden, bis zum 29.02.2016 Anträge auf Erteilung einer Erlaubnis nach § 41 Abs. 1 LGlüG gestellt, können diese jedenfalls bis zu einer behördlichen Auswahlentscheidung isoliert zurückgenommen und so der Verbund aufgelöst werden.…

VG Freiburg, ZfWG 2019, 98 (Urteil vom 27.02.2018, 13 K 1448/16)

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VG Freiburg

Untersagung der Vermittlung von Sportwetten wegen Verstoßes gegen das Trennungsgebot des § 21 Abs. 2 GlüStV (Urteil vom 26.04.2018, 9 K 4546/16)

Die Untersagung der Sportwettenvermittlung wegen Verstoßes gegen das Trennungsgebot gemäß § 21 Abs. 2 GlüStV begründet als betriebsbezogener Verwaltungsakt eine rechtsnachfolgefähige Polizeipflichtigkeit.

VG Freiburg, ZfWG 2019, 100 (Urteil vom 26.04.2018, 9 K 4546/16)

Top-Treffer ****