An der Verfassungsmäßigkeit des Glücksspielstaatsvertrages und seiner Umsetzung bestehen keine Zweifel.

Die Unvereinbarkeit von Vergnügungssteuerregelungen mit Art. 12 Abs. 1 GG (Berufsfreiheit) hängt davon ab, ob derartige Regelungen erdrosselnd wirken (hier verneint für eine Spielgerätesteuersatzung, die einen Steuersatz von 12% auf die „elektronisch gezählte Bruttokasse“ – das Einspielergebnis – von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit vorsieht).

VG Göttingen, Urt. v. 25. 9. 2014 – 2 A 925/13.

Verwaltungsgericht Göttingen, Beschluss vom 29.04.2009 – 1 B 54/09 –.