Werden dem Bewerber um eine Spielhallenerlaubnis die Akten des Konkurrenten vorenthalten, so liegt hierin ein Anhörungsmangel, der auch nicht allein durch Akteneinsicht im gerichtlichen Verfahren geheilt wird.

Die satzungsmäßige Erhebung einer Wettbürosteuer, die als Bemessungsgrundlage für die Erhebung an die für den Abschluss der Wetten aufgewendeten Beträge anknüpft, ist rechtmäßig und begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.

Eine Wettbürosteuer ist eine örtliche Aufwandsteuer, die der Sportwettensteuer nicht gleichartig ist.

Die Rechtmäßigkeit der Ermessensentscheidung, die im Rahmen einer Schließungsverfügung zu treffen ist, hängt, bezogen auf eine bisher rechtmäßig betriebene Bestandsspielhalle, die der fünfjährigen Übergangsfrist unterfiel, für die ein vollständiger Erlaubnisantrag vorliegt und für die die übrigen Erlaubnisvoraussetzungen vorliegen, nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen grundsätzlich davon ab, …

Das allgemeine Sachbescheidungsinteresse ist nicht gegeben, wenn die Klägerin aus Rechtsgründen gehindert ist, von der begehrten Baugenehmigung Gebrauch zu machen und daher nicht mit der Klage ihre Rechtsstellung verbessern kann.

Die SpielV privilegiert ausschließlich Vollgaststätten, also Betriebe, deren Räume durch den Verzehr von Speisen und Getränken geprägt sind. Dieser gaststättentypische Charakter wird nicht durch die Größe der Räume und die Bestuhlung bestimmt; entscheidend ist der Gesamteindruck.