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VG Gießen

Kein Anspruch auf vorläufige Duldung einer Wettvermittlungsstelle bis zur Erlaubniserteilung (Beschluss vom 18.03.2022, 4 L 207/22.GI)

Ein Anspruch auf vorläufige Duldung einer Wettvermittlungsstelle bis zur Erteilung der notwendigen Erlaubnis besteht unter dem neuen Glücksspielstaatsvertrag 2021 grundsätzlich nicht, da mit der Durchführung des Erlaubnisverfahrens präventiv sichergestellt werden soll, dass das in Rede stehende Glücksspiel mit den Zielen des Jugend- und Spielerschutzes und der Kriminalitätsbekämpfung vereinbar ist.…

VG Gießen, ZfWG 2022, 304-307 (Beschluss vom 18.03.2022, 4 L 207/22.GI)

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VG Gießen

Ausnahme vom Tötungsverbot bei geschützten Vogelarten (Urteil vom 22.01.2020, 1 K 6019/18.GI)

Die Ausnahmetatbestände der § 45 Abs. 7 S. 1 Nr. 4 und 5 BNatSchG sind auf europäische Vogelarten nicht anwendbar.

VG Gießen, ZNER 2020, 169-178 (Urteil vom 22.01.2020, 1 K 6019/18.GI)

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VG Gießen

Formaldehydbonus bei Biogasanlagen (Urteil vom 28.10.2019, 1 K 7855/17.G)

Weder der Wortlaut noch die Gesetzesmaterialien noch die gesetzgeberische Intention oder die Systematik des EEG 2009 rechtfertigen den Schluss, die Behörde sei zur Erteilung einer Bescheinigung nach § 27 Nr. 5 EEG 2009 nur verpflichtet, wenn die Einhaltung der Emissionsgrenzwerte bereits durch das Ergebnis der alljährlich einmal turnusmäßig durchgeführten Kontrollmessung belegt wird.

VG Gießen, ZNER 2019, 572-573 (Urteil vom 28.10.2019, 1 K 7855/17.G)

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VG Gießen

Kein Anspruch auf vorläufigen Weiterbetrieb einer Bestandsspielhalle (Beschluss vom 31.01.2018, 4 L 9843/17.GI)

Die Anzeigepflicht des § 9 Abs. 4 HSpielhG gilt auch, wenn zu dem bestehenden Geschäftsführer einer GmbH ein weiterer Geschäftsführer hinzutritt.

VG Gießen, ZfWG 2019, 98 (Beschluss vom 31.01.2018, 4 L 9843/17.GI)

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VG Gießen

Rechtmäßige Untersagung der Sportwettvermittlung an Sonn- und Feiertagen (Urteil vom 18.12.2017, 4 K 5619/17.GI)

Zur Rechtmäßigkeit einer Verfügung, mit der die Öffnung einer Wettvermittlungsstelle an Sonn- und Feiertagen nach dem Hessischen Feiertagsgesetz i. V. m. dem Hessischen Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung untersagt wird.

VG Gießen, ZfWG 2018, 193-200 (Urteil vom 18.12.2017, 4 K 5619/17.GI)

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VG Gießen

Rechtmäßigkeit der Erhebung einer Spielapparatesteuer in der Stadt Marburg (Beschluss vom 09.02.2015, 4 L 3526/14.GI)

Zur Rechtmäßigkeit der Erhebung einer Spielapparatesteuer nach Bruttokassenmaßstab und zur Rechtmäßigkeit der Schätzung bei fehlenden Zählwerksausdrucken sowie zur Vereinbarkeit der kommunalen Steuersatzung mit höherrangigem Recht.

VG Gießen, ZfWG 2016, 75 (Beschluss vom 09.02.2015, 4 L 3526/14.GI)

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VG Gießen

Verwaltungsgericht Gießen: Rechtmäßige Anordnung des Entfernens von Schriftzügen, Logos und Werbeträgern einer Spielhalle

Verwaltungsgericht Gießen, Beschluss vom 07. 04. 2014 – 8 L 3010/13.GI –.

ZfWG 2014, S. 423

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VG Gießen

Verwaltungsgericht Gießen: Rechtswidrigkeit eines an den falschen Adressaten gerichteten Bescheides betreffend die Außengestaltung einer Spielhalle

Verwaltungsgericht Gießen, Beschluss vom 05. 05. 2014 – 8 L 274/14.GI –.

ZfWG 2014, S. 435

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