Die Ausnahmetatbestände der § 45 Abs. 7 S. 1 Nr. 4 und 5 BNatSchG sind auf europäische Vogelarten nicht anwendbar.

Weder der Wortlaut noch die Gesetzesmaterialien noch die gesetzgeberische Intention oder die Systematik des EEG 2009 rechtfertigen den Schluss, die Behörde sei zur Erteilung einer Bescheinigung nach § 27 Nr. 5 EEG 2009 nur verpflichtet, wenn die Einhaltung der Emissionsgrenzwerte bereits durch das Ergebnis der alljährlich einmal turnusmäßig durchgeführten Kontrollmessung belegt wird.

Zur Errichtung von Windenergieanlagen in einem EU-Vogelschutzgebiet

Eine Gemeinde, die sich gegen die Genehmigung von Windkraftanlagen wendet, kann sich hinsichtlich Lärmimmissionen nicht mit Erfolg auf ihre Planungshoheit berufen, wenn der Lärm der Anlagen in keiner ihrer geplanten Baugebiete 40 dB(A) erreicht.

Das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz vom 07.08.2008 (BGBl. I S. 1658) enthält hinsichtlich der Errichtung von Neubauten eine abschließende Regelung für die Verpflichtung, erneuerbare Energien einzusetzen.