Der Zugangsverpflichtete kann im Rahmen von § 149 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 4 TKG nicht zu einer erkennbar überschießenden Angebotslegung verpflichtet werden, auf deren Grundlage es dem Zugangsnachfrager anschließend freistünde, lediglich jene Strecken auszuwählen, die seinem tatsächlichen Bedarf entsprechen.

Bei einer Unterversorgungsfeststellung nach § 160 Abs. 1 S. 1 TKG und einer Bedarfsfeststellung nach § 160 Abs. 2 S. 1 TKG handelt es sich um einen feststellenden Verwaltungsakt in Gestalt einer Allgemeinverfügung.

Zugangsberechtigte haben keinen Anspruch auf Erlass einer Entgeltgenehmigung zugunsten eines Eisenbahninfrastrukturunternehmens.

Es verstößt nicht gegen die in Art. 22 der Postrichtlinie 97/67/EG vorgesehene Unabhängigkeit der nationalen Regulierungsbehörden, dass der nationale Gesetzgeber den Begriff der Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung für den Bereich der Postregulierung im Wege eines legislativen Akts definiert.

Es gibt kein subjektiv-öffentliches Recht auf Feststellung einer Unterversorgung nach § 160 TKG und damit auch kein hiervon entkoppeltes Verfahrensrecht auf Wahrung der zweimonatigen Entscheidungsfrist nach § 160 Abs. 1 S. 1 Hs. 1 TKG.

Eine Anpassung der jährlichen Obergrenze der Gesamtkosten nach § 26 Abs. 1 S. 1 ERegG setzt voraus, dass ein Anpassungsgrund in Form eines nachträglichen und exogenen Umstands vorliegt.

Die Berechnung der Eisenbahninfrastrukturnutzungsentgelte ist nach der Rechtsprechung des EuGH notwendiger Bestandteil der in Art. 4 Abs. 2 und Art 29 Abs. 1 der Eisenbahnrichtlinie 2012/34/EU niedergelegten Unabhängigkeit der Geschäftsführung des Infrastrukturbetreibers, dessen Entscheidung weder staatlich ersetzt noch über gewisse Grenzen hinausgehend überlagert werden darf, …