Das Streitbeilegungsverfahren nach § 149 Abs. 1 Nr. 5 i. V. m. § 155 Abs. 1 TKG ermöglicht nur die Durchsetzung des offenen Netzzugangs als solchen, wohingegen ein ggf. vorausgehender Informationsanspruch eigenständig durchgesetzt werden muss.

Die Gewährung von rechtlichem Gehör nach § 215 Abs. 1 TKG erfordert nicht, dass zu jeder Wertung von Tatsachen vorab Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben wird.

Die Festlegung des Ausgangsniveaus der Gesamtkosten nach § 25 Abs. 1 S. 4 ERegG hat keine privatrechtsgestaltende Wirkung und entfaltet keinen Drittschutz zugunsten der Zugangsberechtigten.

Aus § 215 Abs. 1 TKG ergibt sich eine Verpflichtung der Beschlusskammer, die Verfahrensbeteiligten über die wesentlichen Umstände des Verfahrens zu unterrichten, damit diese durch eine Stellungnahme auf das Verfahren und sein Ergebnis effektiv Einfluss nehmen können, was grundsätzlich auch das Recht umfasst, auf Stellungnahmen anderer zu replizieren und sich zu neuen Tatsachen oder neuen rechtlichen Aspekten zu äußern, …

Für die Auferlegung von Zugangsverpflichtungen in Bezug auf bauliche Anlagen nach § 26 Abs. 3 Nr. 10 TKG bedarf es keines engen funktionalen Zusammenhangs zwischen der Einrichtung, zu der Zugang zu gewähren ist, und dem Markt, für den ein Regulierungsbedarf festgestellt worden ist.

Art. 10 Abs. 5 S. 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2177 dürfte die Bundesnetzagentur nicht dazu ermächtigen, ein Eisenbahninfrastrukturunternehmen zu verpflichten, Maßnahmen zu ergreifen, die es ermöglichen, zusätzlichen Anträgen auf Zugang zu einer Serviceeinrichtung zu entsprechen.

Die vorherige Durchführung einer Vor-Ort-Untersuchung nach § 137 TKG ist keine zwingende Voraussetzung für einen Mitnutzungsantrag nach § 138 TKG.

Aus § 36 Abs. 2 ERegG ergibt sich eine Pflicht des Betreibers der Schienenwege, unter Anwendung entsprechender Abgrenzungskriterien Marktsegmente in seinen Schienennetz-Nutzungsbedingungen festzulegen, für die Aufschläge erhoben werden.