Fehlt es an vorhandener passiver Netzinfrastruktur, die zur Mitnutzung überlassen werden könnte, oder ist die vorhandene passive Netzinfrastruktur kapazitätserschöpfend belegt, ist die Überlassung solcher Infrastruktur zur Mitnutzung objektiv tatsächlich unmöglich i. S. v. § 44 Abs. 2 Nr. 4 VwVfG NRW.

Für den Verpflichteten eines Anspruchs auf offenen Netzzugang zu einem öffentlich geförderten Telekommunikationsnetz nach § 155 Abs. 1 TKG muss nach §§ 133, 157 BGB erkennbar sein, dass es sich um einen Antrag auf offenen Netzzugang i. S. d. § 155 Abs. 1 TKG handelt.

Unter einem öffentlich geförderten Telekommunikationsnetz i. S. v. § 155 Abs. 1 TKG ist ein Telekommunikationsnetz zu verstehen, das unter Inanspruchnahme von öffentlichen Fördermitteln gebaut bzw. ausgebaut wurde, wobei es für die Beurteilung, ob nach dieser Vorschrift Zugang zu gewähren ist, nicht darauf ankommt, zu welchem Anteil tatsächlich Steuereinnahmen verwendet wurden.

Es ist nicht offensichtlich ausgeschlossen, dass der Eigentümer eines öffentlichen Telekommunikationsnetzes in eigenen Rechten betroffen ist, wenn der Betreiber dieses Telekommunikationsnetzes verpflichtet wird, einem anderen Betreiber eines öffentlichen Telekommunikationsnetzes im Rahmen von § 155 TKG offenen Netzzugang zu gewähren.

Nach Auffassung des Gerichts hat die Regulierungsstelle nach Art. 56 Abs. 1, 6 und 9 der Eisenbahnrichtlinie 2012/34/EU die Kompetenz bzw. sogar die Pflicht, Altentgelte mit Wirkung für die Vergangenheit auf ihre Rechtmäßigkeit hin zu überprüfen.

Wird die Entgeltgenehmigung für eine bestimmte Postdienstleistung, die auf „Price-Cap“-Maßgrößen beruht, zulässigerweise selbständig angefochten und daraufhin inter partes aufgehoben, muss die Bundesnetzagentur im Falle einer Neugenehmigung inzident einen neuen Maßgrößenbeschluss nach Maßgabe der gerichtlichen Vorgaben erstellen und diesen dann – ggf. nach Weichenstellungen durch das entgeltregulierte Unternehmen – auf die von dem Kläger angegriffenen Leistungen umbrechen.…

§ 22 Abs. 4 PostG stellt keine Rechtsvorschrift dar, mit der ein Verwaltungsakt öffentlich bekanntgegeben werden darf.

Es genügt den Anforderungen des § 68 Abs. 3 ERegG, wenn die Bundesnetzagentur, nachdem das Verfahren aufgrund der Anrufung eines Zugangsberechtigten eröffnet worden ist, die Entscheidung jedenfalls äußerst hilfsweise auch auf eine Verfahrensführung von Amts stützt.

Die Vorbehaltsentscheidung gemäß § 15 Abs. 1 S. 1 ERegG, ob und ggf. welchem Eisenbahnverkehrsunternehmen ein Werksbahnbetreiber Zugang zu seiner Infrastruktur gewährt, liegt nach der gesetzgeberischen Entscheidung allein und autark in seinen Händen („Herr-im-Haus-Prinzip“), ohne dass hier vertraglich abgesicherte Interessen angeschlossener Unternehmen geschützt wären.

Wird die aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage eines Postkunden gegen die Genehmigung von Entgelten für die Briefbeförderung gerichtlich angeordnet, ist der Postkunde bis zum Ergehen einer wirksamen Entgeltgenehmigung vorläufig nicht zur Zahlung der Beförderungsentgelte verpflichtet, wohingegen sein Beförderungsanspruch jedenfalls für einen Zeitraum von sechs Monaten weiterhin besteht.