Zugangsberechtigte haben keinen Anspruch auf Erlass einer Entgeltgenehmigung zugunsten eines Eisenbahninfrastrukturunternehmens.

Es verstößt nicht gegen die in Art. 22 der Postrichtlinie 97/67/EG vorgesehene Unabhängigkeit der nationalen Regulierungsbehörden, dass der nationale Gesetzgeber den Begriff der Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung für den Bereich der Postregulierung im Wege eines legislativen Akts definiert.

Es gibt kein subjektiv-öffentliches Recht auf Feststellung einer Unterversorgung nach § 160 TKG und damit auch kein hiervon entkoppeltes Verfahrensrecht auf Wahrung der zweimonatigen Entscheidungsfrist nach § 160 Abs. 1 S. 1 Hs. 1 TKG.

Eine Anpassung der jährlichen Obergrenze der Gesamtkosten nach § 26 Abs. 1 S. 1 ERegG setzt voraus, dass ein Anpassungsgrund in Form eines nachträglichen und exogenen Umstands vorliegt.

Die Berechnung der Eisenbahninfrastrukturnutzungsentgelte ist nach der Rechtsprechung des EuGH notwendiger Bestandteil der in Art. 4 Abs. 2 und Art 29 Abs. 1 der Eisenbahnrichtlinie 2012/34/EU niedergelegten Unabhängigkeit der Geschäftsführung des Infrastrukturbetreibers, dessen Entscheidung weder staatlich ersetzt noch über gewisse Grenzen hinausgehend überlagert werden darf, …

Das Streitbeilegungsverfahren nach § 149 Abs. 1 Nr. 5 i. V. m. § 155 Abs. 1 TKG ermöglicht nur die Durchsetzung des offenen Netzzugangs als solchen, wohingegen ein ggf. vorausgehender Informationsanspruch eigenständig durchgesetzt werden muss.

Die Gewährung von rechtlichem Gehör nach § 215 Abs. 1 TKG erfordert nicht, dass zu jeder Wertung von Tatsachen vorab Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben wird.

Die Festlegung des Ausgangsniveaus der Gesamtkosten nach § 25 Abs. 1 S. 4 ERegG hat keine privatrechtsgestaltende Wirkung und entfaltet keinen Drittschutz zugunsten der Zugangsberechtigten.

Aus § 215 Abs. 1 TKG ergibt sich eine Verpflichtung der Beschlusskammer, die Verfahrensbeteiligten über die wesentlichen Umstände des Verfahrens zu unterrichten, damit diese durch eine Stellungnahme auf das Verfahren und sein Ergebnis effektiv Einfluss nehmen können, was grundsätzlich auch das Recht umfasst, auf Stellungnahmen anderer zu replizieren und sich zu neuen Tatsachen oder neuen rechtlichen Aspekten zu äußern, …

Für die Auferlegung von Zugangsverpflichtungen in Bezug auf bauliche Anlagen nach § 26 Abs. 3 Nr. 10 TKG bedarf es keines engen funktionalen Zusammenhangs zwischen der Einrichtung, zu der Zugang zu gewähren ist, und dem Markt, für den ein Regulierungsbedarf festgestellt worden ist.