§ 21 Abs. 2 GlüStV 2021 ist mit höherrangigem Recht vereinbar.

13 Abs. 13 Satz 2 AG GlüStV NRW bzw. § 13 Abs. 15 Satz 2 AG GlüStV NRW sind auf Wettvermittlungsstellen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Normen bereits existierten, anwendbar; ihrer Anwendbarkeit steht kein formeller Bestandsschutz entgegen.

Zu den – hier verneinten – Voraussetzungen, im Wege der einstweiligen Anordnung die zeitweilige Duldung einer Verbundspielhalle zur Vermeidung einer „unbilligen Härte“ im Verständnis des § 29 Abs. 4 Satz 4 GlüStV nach Ablauf der Übergangsfrist zu erwirken.

Bei dem Mindestabstandsgebot gemäß § 25 Abs. 1 GlüStV i. V. m. § 16 Abs. 3 Satz 1 Hs. 2 AG GlüStV NRW, wonach ein Mindestabstand von 350 Metern Luftlinie zu einer anderen Spielhalle nicht unterschritten werden soll, handelt es sich um eine Soll-Vorschrift, die bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen der Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle gemäß § 24 Abs. …

Verwaltungsgericht Münster, Urteil vom 04.08.2011 – 2 K 1233/10 –.