Zur Rechtmäßigkeit einer glücksspielrechtlichen Anordnung zur Gewährleistung der Einsehbarkeit im Sinne des § 11 b Abs. 4 Satz 3 LGlüG RP bei außerhalb der Sperrzeit zugezogenen Lamellenvorhängen in einer Spielhalle.

Die Vorbereitung, das Aushandeln und der Abschluss des 15. RÄndStV durch den Beklagten bzw. seine Staatskanzlei stellen sich aufgrund der ein gesetzgeberisches Tätigwerden des Landtages in den wesentlichen Schritten ersetzenden Wirkung materiell-rechtlich als Wahrnehmung rechtsetzender bzw. gesetzgeberischer Tätigkeit dar (vgl. OVG des Saarlandes, Urteil vom 11. Dezember 2020 – 1 A 230/18 –, …

Mit § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 und Satz 2 LGlüG RP hat der Gesetzgeber ein zweistufiges Verfahren etabliert, wobei grundsätzlich schon relativ „niedrigschwellig“ ein Verstoß gegen das Abstandsgebot begründet werden kann und darauffolgend ein Ermessensspielraum für die Behörde eröffnet wird.

Zur (Un)Zulässigkeit eines Wettbüros mit Sportgaststätte als kerngebietstypische Vergnügungsstätte in einem Mischgebiet.