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älter als 2 Jahre

 
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VG Osnabrück
Rechtswidrige Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft zu Ermittlungsverfahren (Urteil vom 08.06.2022, 1 A 199/21)

Die Beklagte war zwar grundsätzlich berechtigt, eine Pressemitteilung herauszugeben. Die konkrete Pressemitteilung verletzte die Klägerin aber in ihren Rechten. Mit der Behauptung einer durchgeführten Durchsuchung hat die Beklagte eine unwahre Tatsache aufgestellt, weil eine Durchsuchung unstreitig zwischen den Beteiligten gar nicht erfolgte. (Leitsatz der Redaktion)

VG Osnabrück, K&R 2022, 636-643 (Urteil vom 08.06.2022, 1 A 199/21)

älter als 7 Jahre

 
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VG Osnabrück
Losverfahren bei Entscheidung über Neuerteilung von Spielhallenerlaubnissen nur als ultima ratio (Urteil vom 17.05.2017, 1 A 294/16)

Die Umsetzung des Erlaubnisvorbehalts des § 24 Abs. 1 GlüStV in das niedersächsische Landesrecht ist (noch) mit Art. 125a Abs. 2 Satz 1 und 2 GG vereinbar.

VG Osnabrück, ZfWG 2018, 80 (Urteil vom 17.05.2017, 1 A 294/16)

älter als 10 Jahre

 
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VG Osnabrück
Verwaltungsgericht Osnabrück: Übergangsvorschrift für bestehende Spielhallen in § 29 Abs. 4 Satz 2 und 3 GlüStV begegnet verfassungsrechtlichen Bedenken

Verwaltungsgericht Osnabrück, Beschluss vom 24. 09. 2013 – 1 B 36/13 –.

ZfWG 2014, S. 151
 
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VG Osnabrück
Verwaltungsgericht Osnabrück: Unerlaubte Sportwettenvermittlung (Beschluss vom 02.04.2009, 6 B 15/09)

Nach derzeitigem Erkenntnisstand sind die Erfolgsaussichten der Klage als offen anzusehen. Die Interessenabwägung geht zu Lasten des Antragstellers aus.

VG Osnabrück, ZfWG 2009, 227 (Beschluss vom 02.04.2009, 6 B 15/09)
 
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