Ein „Gebäude“ ist nach den bauordnungsrechtlichen Regelungen der Bundesländer eine selbstständig benutzbare, überdeckte bauliche Anlage, die von Menschen betreten werden kann.

Die Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle ist gemäß § 24 Abs. 2 Satz 2 GlüStV zu befristen. Sinn und Zweck der gesetzlichen Pflicht zur Befristung ist es, die staatlichen Kontroll- und Überwachungsmöglichkeiten bei der Genehmigung von Glücksspielangeboten sicherzustellen.

Die gesetzlich zwingende Befristung der Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle gemäß § 24 Abs. 2 Satz 2 GlüStV ist im Hinblick auf das bestehende Risiko des Betreibers, nach Ablauf der Genehmigung unter Umständen keine Folgegenehmigung mehr zu erhalten, angemessen, solange die Behörde von der Befristungsbefugnis angemessen Gebrauch macht und die Fristdauer entsprechend wählt.

Der Begriff, in einem Gebäude/Gebäudekomplex in § 21 Abs. 2 GlüStV ist so zu verstehen, dass Wettannahmestelle und Spielhalle innerhalb eines Gebäudes oder in überdachten Bereichen erreichbar sein müssen.

Das in § 21 Abs. 2 GlüStV normierte Trennungsgebot ist eine Verbotsnorm, welche bei einer bereits bestehenden Spielhalle in einem Gebäude oder Gebäudekomplex Konfliktfälle zu Lasten von Sportwettvermittlern auflöst.

Der Begriff der „Schank- und Speisewirtschaft“ in § 1 Abs. 1 Nr. 1 SpielV ist nicht deckungsgleich mit dem Begriff in § 1 Abs. 1 Nr. 1 GastG. Während der Begriff im Gaststättenrecht eher weit auszulegen ist, um aus ordnungsrechtlichen Erwägungen heraus möglichst alle Gaststätten zu erfassen, ist der Begriff der Spielverordnung vor dem Hintergrund der gesetzgeberischen Zielsetzung des Spieler- und Jugendschutzes restriktiv auszulegen.…