Ein Auskunfts- und Erörterungsanspruch auf Mitteilung der Erlaubnisvoraussetzungen für eine beantragte „Primärlotterie“ wurde auch für den Fall einer hypothetischen Annahme eines unionsrechtswidrigen Lotteriemonopols verneint.

Bietet ein privater Glücksspielveranstalter auf seiner Webseite gegen Entgelt die Teilnahme an unterschiedlichen Glücksspielen an (hier: Sportwetten, Roulette, Black Jack, Baccarat, mehrere Pokervarianten und Automatenspiele) und tritt dieser Glücksspielveranstalter als Titelsponsor einer Dauerwerbesendung im Programm eines privaten Fernsehveranstalters auf, handelt es sich bei diesem Titelsponsoring um nach § 5 Abs. …

VG Regensburg, Urt. v. 22. 1. 2015 – RO 5 K 14.90.

Die Nachweispflicht, dass keine Spielsuchtgefährdung mehr besteht, hat beim Antrag auf Aufhebung einer Spielersperre der Spieler.

Verwaltungsgericht Regensburg, Beschluss vom 06.08.2013 – RN 5 S 13.1127 –.

Verwaltungsgericht Regensburg, Urteil vom 12.04.2012 – RO 5 K 11.1986 –.

Verwaltungsgericht Regensburg, Beschluss vom 06.04.2011 – RO 5 S 11.268 –.

Die Antragstellerin darf weder im bisherigen Umfang noch, da ohne Erlaubnis, überhaupt Glücksspiele im Internet vermitteln. Es besteht auch kein Rechtsgrund für die Duldung der Durchführung von Werbemaßnahmen für dieses (verbotene Angebot).