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VG Stuttgart

Kein Anspruch auf Einsicht in Protokolle über Vertragsverhandlungen zum 1. GlüÄndStV (Urteil vom 02.02.2018, 14 K 2909/16)

Für den Zugang zu Protokollen und sonstigen beim zuständigen Staatsministerium vorhandenen Materialien zu den Vertragsverhandlungen der Bundesländer zum Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag ist der Anwendungsbereich des LIFG nicht eröffnet, da diese Unterlagen nicht im Zusammenhang mit der Wahrnehmung von Aufgaben öffentlich-rechtlicher Verwaltung i. S. d. § 2 Abs. …

VG Stuttgart, ZfWG 2018, 328-332 (Urteil vom 02.02.2018, 14 K 2909/16)

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VG Stuttgart

20. Dieselfahrverbot in Stuttgart? (Urteil vom 26.07.2017, 13 K 5412/15)

Zur rechtlichen Zulässigkeit und insbesondere Verhältnismäßigkeit von Verkehrsbeschränkungen in Gebieten, in denen die zum Schutz der menschlichen Gesundheit seit dem 01.01.2010 geltenden Immissionsgrenzwerte der 39. BImschV überschritten sind (hier für Umweltzone Stuttgart bejaht).

VG Stuttgart, ZNER 2017, 427-444 (Urteil vom 26.07.2017, 13 K 5412/15)

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VG Stuttgart

Austausch der Software eines Geldspielgerätes ist wie ein vollständiger Geräteaustausch zu werten (Urteil vom 16.11.2016, 8 K 3523/15)

Führt der Austausch der auf einem Glücksspielgerät aufgespielten Software dazu, dass sich die Bezeichnung des Gerätes, dessen Zulassungsnummer und dessen Gerätenummer ändern, kommt dies dem Abbau eines Altgeräts bei gleichzeitiger Aufstellung eines neuen Geräts gleich.

VG Stuttgart, ZfWG 2017, 331 (Urteil vom 16.11.2016, 8 K 3523/15)

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VG Stuttgart

Unterrichtsausschluss wegen beleidigender Nachrichten über Klassen-Chat (Beschluss vom 01.12.2015, 12 K 5587/15)

Mit den äußerst beleidigenden Äußerungen im Klassen-Chat eines Messenger-Programms bezüglich der Schulleiterin ist ein schweres und wiederholtes Fehl-213verhalten gegeben, das zu einer Verletzung der Persönlichkeitsrechte der Schulleiterin sowie zu einer schweren Störung des schulischen Friedens geführt hat. Der fünfzehntägige Unterrichtsausschluss sowie die Androhung des Schulausschlusses gegen den 14-jährigen Antragsteller waren daher rechtmäßig. …

VG Stuttgart, K&R 2016, 212-213 (Beschluss vom 01.12.2015, 12 K 5587/15)

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VG Stuttgart

Zur Aufstellung von Geldspielgeräten in einer Gaststätte (Urteil vom 28.11.2014, 4 K 953/14)

Die Geeignetheitsbestätigung für Spielgeräte in einer Gaststätte ist zu versagen, wenn der Schwerpunkt des Betriebs durch das Aufstellen der Geräte nicht mehr im Angebot von Speisen und Getränken läge.

VG Stuttgart, ZfWG 2015, 496 (Urteil vom 28.11.2014, 4 K 953/14)

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VG Stuttgart

Verwaltungsgericht Stuttgart: Verlängerung der Erlöschensfrist für eine gewerberechtliche Spielhallenerlaubnis

Verwaltungsgericht Stuttgart, Beschluss vom 09. 01. 2014 – 4 K 4801/13 –.

ZfWG 2014, S. 353

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VG Stuttgart

Verwaltungsgericht Stuttgart: Kein Gaststättenbetrieb in den Räumlichkeiten einer Spielhalle während der Sperrzeit

Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom 13. 09. 2013 – 4 K 1117/13 –.

ZfWG 2014, S. 136

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