Das Nachschaurecht der Ordnungsbehörden gemäß § 29 Abs. 2 Gewerbeordnung (GewO) umfasst nicht das Recht, geschäftliche Unterlagen aus den Geschäftsräumen mitzunehmen; der Betroffene muss lediglich die Einsichtnahme vor Ort dulden.

Das Verbraucherinformationsgesetz (VIG) ist nicht nur dann anzuwenden, wenn es sich um gesundheitsbezogene Verbraucherinformationen handelt, sondern gilt auch für Verstöße, die vor seinem Inkrafttreten (1. Mai 2008) begangen wurden, wenn die Ahndung zu diesem Zeitpunkt noch nicht abgeschlossen ist.

Ein Insolvenzverwalter kann gegenüber einem Träger der Sozialversicherung Auskunftsansprüche nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) geltend machen.